Pressemitteilung vom 11.09.2021

Bundesregierung versagt bei Mietenexplosion

Zur heutigen Mietendemonstration „Wohnen für alle“ eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen hohe Mieten und Verdrängung erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

                            

Zehntausende werden heute für ihr Menschenrecht auf Wohnen demonstrieren. Zu Recht: Bezahlbarer Wohnraum ist so knapp wie selten zuvor. CDU/CSU und SPD haben dabei versagt, die Mietenexplosion der vergangenen Jahre zu stoppen. Es lag in ihrer Verantwortung das Wohnen im Land bezahlbar zu halten. Doch für die Bundesregierung war der Schutz hoher Renditeerwartungen wichtiger als ein wirklich wirksamer Mieter*innenschutz.

 

Wir Grüne im Bundestag haben uns in den vergangenen Wahlperioden immer wieder mit vielen Anträgen und Gesetzesinitiativen für faire und bezahlbare Mieten und Mieter*innenrechte stark gemacht. Wir begrüßen sehr, dass diese Bewegung in den vergangen Jahren immer sichtbarer wurde und ihre Forderungen bei der Mietendemo 21 lautstark artikuliert. Insbesondere die CDU/CSU fordern wir auf, sich diese endlich ernsthaft anzuhören und nicht weiter wirksamen Mieter*innenschutz zu blockieren.

 

Aktuell boykottiert die CDU/CSU eine wirksame Zahlung des CO2-Preises auf Wärme durch diejenigen, die über eine klimafreundliche Heizung und Brennstoffe entscheiden können. Das sind allein die Eigentümer*innen dieser Heizungen und Gebäude. Die Union lässt die Mieter*Innen erneut im Regen stehen.