Pressemitteilung vom 23.02.2021

Chris Kühn und Daniela Wagner zur Bilanz der „Wohnraumoffensive“

Zur Bilanz der „Wohnraumoffensive“ von Bauminister Horst Seehofer erklären Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik und Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Zwei Wohngipfel und ein Stapel Hochglanzbroschüren sorgen nicht für bezahlbare Wohnungen. Was am Ende dieser Regierungszeit bleibt, ist ein Bauminister, der den Rahmen beim Bauen falsch setzt, die soziale Frage unserer Zeit nicht beantwortet und ein großes ökologisches Potential liegen lässt. Es wird zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert und der Klimaschutz im Gebäudebereich kommt nicht voran. Statt Hochglanzgipfeln braucht es einen neuen Aufbruch und viel mehr Investitionen für gutes, bezahlbares und ökologisches Wohnen.

Die soziale Gerechtigkeit gerät beim Wohnen immer mehr in Schieflage. Die Corona-Krise verschärft das Problem zusätzlich. Seehofer und die Bundesregierung haben bezahlbare Wohnungen der Teuerung preisgegeben statt diese wie versprochen zu sichern. Beim Neubau verfehlt Seehofer das von ihm selbst ausgegeben Ziel zudem deutlich. Er kann gerade einmal zwei Drittel seiner für diese Legislaturperiode versprochenen 1,5 Millionen gebauten Wohneinheiten vorweisen. Statt einer Investitionsoffensive für bezahlbaren Wohnraum kam der soziale Wohnungsbau bei Schwarz-Rot massiv unter die Räder und wurde auf eine Milliarde Euro im Jahr halbiert. Im Ergebnis verschwinden pro Tag 100 Sozialwohnungen in Deutschland. Die Bundesregierung und Bauminister Horst Seehofer haben ihre Kernziele krachend verfehlt, die sie sich mit ihrer „Wohnraumoffensive“ vor zwei Jahren selbst gesetzt hatten.

Auch bei der Bezahlbarkeit des Wohnens fällt die Bilanz von Horst Seehofer und Angela Merkel sehr düster aus. Immobilien und Bauland sind so teuer wie nie. Die Wohnkostenbelastung ist enorm und gerade in wachsenden Städten und Regionen ist bezahlbares Wohnen ein Riesenproblem für breite Bevölkerungsschichten geworden. Den Kommunen fehlen die richtigen Instrumente, um vor Ort Abhilfe zu schaffen. Seehofer war nicht in der Lage, die Preisspirale beim Bauland zu durchbrechen. Die Experten-Empfehlungen seiner Baulandkommission finden sich in seinem Baulandmobilisierungsgesetz nur halbherzig wieder. Auch hat der Dauerstreit der Großen Koalition bei der Frage des Umwandlungsschutzes von Mietwohnungen die Baupolitik viel zu lange gelähmt. Beim Klima- und Ressourcenschutz war der Bauminister Bremser für seinen Gebäudesektor. Er hat ein ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz blockiert. Der Wärmeverbrauch stagniert und ist zu drei Vierteln fossil.

Wir Grüne wollen mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit eine Millionen neue Wohnungen fördern. Um bezahlbare Mieten zu sichern, werden wir Mieterhöhungen dämpfen und uns für eine echte Mietpreisbremse einsetzen. Wir heben die Potentiale für den Klimaschutz bei den Gebäuden und sorgen für eine faire Kostenverteilung bei der energetischen Gebäudesanierung.
 

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