Zum Kabinettsbeschluss zum sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz erklärt Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:
Was das Kabinett heute beschlossen hat, ist eher enttäuschend. So hat es die Bundesregierung erneut versäumt, Mittelständler durch eine Abschaffung überflüssiger Hotel-Meldepflichten oder eine Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro zu entlasten. Beides hätte eine enorme Reduzierung überflüssiger Bürokratie mit sich gebracht. Dass die Regelung für die Digitalisierung von Krankmeldungen nun als großer Erfolg gefeiert wird, obwohl sie längst selbstverständlich sein sollte und zudem privat Versicherte außen vor lässt, ist dürftig. Klar muss jedenfalls sein, dass eine solche Regelung datenschutzrechtlich abgesichert sein muss.
Erst vor ein paar Wochen hat Minister Altmaier seine Eckpunkte für eine Mittelstandsstrategie veröffentlicht. Jetzt sieht man, wie wenig Versprechen er einhält und wie wenig sich SPD und Unionsparteien auf gemeinsame Vorstöße einigen können. Ständiger Vorwahlkampf statt sachorientierter Kompromissfindung schadet unserem Land.
