Pressemitteilung vom 15.04.2021

Große Freude über Ahmet Altans Freilassung: Die Türkei muss alle Unrechtsurteile aufheben

Zur Freilassung des türkischen Schriftstellers und Publizisten Ahmet Altan erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

Wir freuen uns riesig, dass Ahmet Altan nach so vielen Jahren des ertragenen Unrechts und der willkürlichen, politisch motivierten Haft wieder bei seiner Familie ist. Der international renommierte Autor ist einer der mutigsten Freigeister und wichtigsten Intellektuellen der heutigen Türkei, der mit seinen scharfsinnigen Beobachtungen auch die gesellschaftlichen Entwicklungen des unter Erdogan immer autokratischer werdenden Landes kritisch begleitet hat. Der Versuch durch den autokratischen Präsidenten und seine Entourage, Ahmet Altans unliebsame Stimme durch Einkerkerung zum Schweigen zu bringen, war erfolglos.

Angesichts Tausender willkürlicher Verhaftungen und Unrechtsurteile unter Präsident Erdogan -  wir denken an den Kulturmäzen und Brückenbauer Osman Kavala oder den Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş – bedeutet die vom türkischen Berufungsgericht angeordnete Freilassung von Ahmet Altan aber keine Wende der Politik des massiven Missbrauchs und der Instrumentalisierung der Justiz zum autokratischen Umbau des Staates. Die türkische Justiz ist immer noch eine Justiz von Erdogans Gnaden und alles andere als unabhängig.

Einer der dringlichsten Schritte, in Richtung einer unabhängigen Justiz zu gehen, wäre die vorbehaltlose Umsetzung aller Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seitens der türkischen Behörden. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich tätig wird, um den Druck auf die türkische Regierung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch wirksame Mittel zu erhöhen. Ein Ausschlussverfahren der Türkei aus dem Europarat muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, von einer Positiv-Agenda auf europäischer Ebene muss dringend abgerückt und wirksam auf Demokratie, Menschenrechte und unabhängige Justiz gepocht werden. Das wären wichtige und deutliche Signale zur Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition des Landes.

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin (19. WP) Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik (19. WP)