Pressemitteilung vom 25.06.2018

CO2-Vorgaben für Neuwagen sind Lackmustest für Autoindustrie und Klimaschutz

Zu den heutigen Beratungen der EU-Umweltminister zu CO2-Reduktionszielen für Pkw-Neuwagen ab 2021 erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Festlegung von CO2-Vorgaben für Neuwagen ist der Lackmustest, wie ernst es die Regierung mit dem Klimaschutz meint. Doch die Bundesregierung hat ihre Chance verpasst, beim Umweltrat für ambitionierte Reduktionsziele einzutreten, damit Innovationen voranzutreiben und der deutschen Automobilindustrie einen Vorsprung bei klimafreundlichen Fahrzeugtechnologien zu sichern. Dass die Bundesregierung ein halbes Jahr nach dem Kommissionsvorschlag ohne eine abgestimmte Position zum Umweltrat fährt, ist beschämend und verantwortungslos.

Der Verkehr ist das klimapolitische Sorgenkind Deutschlands und wird es mit dem kraftlosen Vorschlag der EU-Kommission auch bleiben. Die Reduktionsziele der Kommission reichen hinten und vorne nicht aus, um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen und das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Mit dem Vorschlag würden bis 2030 in Deutschland nur rund vier Millionen Tonnen CO2 eingespart, obwohl die Klimalücke im Jahr 2030 mindestens 50 Millionen Tonnen beträgt.

Deswegen ist klar: Die Bundesregierung muss sich bei den Verhandlungen für wesentlich stärkere Einsparziele stark machen und dafür sorgen, die vielen Schlupflöcher im Kommissionsvorschlag zu schließen. Um Abgastricks zu verhindern, müssen die CO2-Emissionen endlich unter realen Bedingungen auf der Straße gemessen werden. Nur so können wir die Autoindustrie fit für den Automobilweltmarkt machen und gleichzeitig die Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher