Pressemitteilung vom 01.12.2019

COP: Deutschland muss vorangehen

Zum morgigen Start der Klimakonferenz in Madrid erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: 

Sieben Millionen Menschen gingen dieses Jahr weltweit für Klimaschutz und ihre Zukunft auf die Straße, allein 1,4 Millionen Menschen waren es in Deutschland. Noch nie hatte die internationale Gemeinschaft beim Klimaschutz so viel Rückhalt wie jetzt. Sie muss nun entschieden vorangehen und zeigen, wie sie die Pariser Klimaziele einhalten wird. Was in Paris versprochen wurde, muss jetzt umgesetzt werden. Die G20-Staaten und insbesondere die Bundesregierung müssen hier entschieden vorangehen.

Die Knackpunkte der Klimakonferenz sind: Die Frage, wie entstandene und zukünftige Verluste und Schäden durch die Klimakrise fair kompensiert werden, die Ambitionssteigerung aller Länder und Artikel 6 des Pariser Abkommens – also der Handel mit Luftverschmutzung. Für uns ist klar: Die Länder, die unsere Umwelt am meisten verschmutzen, müssen dafür geradestehen und dort unterstützen, wo die Klimakrise heute schon Natur und Leben zerstört. Es geht um Verantwortung und Gerechtigkeit – für uns heute und die nächsten Generationen.

Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zu. Die Weltgemeinschaft sieht ganz genau hin und erwartet zurecht, dass die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt. Wir müssen als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt zeigen, wie klimaneutrales Wirtschaften geht, wie ein Kohleausstieg möglich ist und wie Erneuerbare Energien ein ganzes Land problemlos versorgen können. Was die Bundesregierung uns mit dem Klimapäckchen präsentiert, ist keine Lösung, sondern ein schlechter Scherz. Es ist ein Armutszeugnis, dass die deutsche Umweltministerin mit so wenig Klimaschutz im Koffer nach Madrid fährt.

Wir müssen wieder Vorreiter im Klimaschutz werden – sowohl auf dem UN-Klimagipfel als auch in der EU. Wir erwarten von der Bundesregierung, andere Mitgliedstaaten zu motivieren, anstatt ambitioniertere Klimaziele weiter auszubremsen. Wir müssen in Europa bis zum Jahr 2030 65 Prozent CO2 einsparen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Daran werden wir auf der COP die neue Kommission und auch die Bundesregierung messen, wenn sie über höhere Klimaziele sprechen.

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