Pressemitteilung vom 20.11.2020

Corona-Hilfe: Karliczek setzt Tölpeleien fort

Zur Wiederaufnahme der Hilfen für Studierende in pandemiebedingter Notlage erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

Ministerin Karliczek fehlt der soziale Kompass, sie setzt ihren kaltschnäuzigen Zickzackkurs gegenüber den drei Millionen Studierenden fort. Ihr Krisenmanagement ist desaströs für die junge Generation. Ihre Tölpeleien bei der Bildungsfinanzierung gehen weiter: Erst schaffte sie kurz vor Semesterbeginn inmitten der Pandemie ihre mangelhafte Studierenden-Hilfe ab, jetzt soll es sie doch wieder geben. Das größte Problem bleibt: Der ungestillte Bedarf an wirksamer Unterstützung, denn das leisten weder der KfW-Studienkredit, der in Schulden treibt, noch die Überbrückungshilfe. Die Politik von Karliczek dient der Bundesregierung in erster Linie als Alibi, etwas für Studierende in Corona-Nöten zu tun. Wenn Karliczek nicht endlich umsteuert und planbar handelt, wird die Zahl der Studienabbrüche immens sein.

Studierenden wäre wirksam geholfen durch einen Neustart des BAföG mit einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende. Denn junge Menschen brauchen in diesen Zeiten die Garantie, sorgenfrei ihr Studium oder ihre Ausbildung absolvieren zu können. Für einen BAföG-Neustart war seit März genug Zeit. Die hat Karliczek verspielt zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz, der kein zusätzliches Geld zur Unterstützung der Studierenden einräumen wollte. Gleichgültigkeit und Geiz bedrohen die Bildungschancen einer ganzen Generation.

Die Corona-Pandemie grassiert seit Anfang des Jahres. Die Bundesregierung hat sich seitdem kein Stück um Verbesserungen für Studierende gekümmert. Die Digitalisierung der Hochschulen steckt in den Kinderschuhen; wie es den Studierenden geht, ist der Bundesregierung gleichgültig. So weiß niemand, wie viele finanzielle Einbußen erlitten, wie viele ihren Job verloren haben und wie viele aufgrund psychosozialer Belastung kaum oder gar nicht studieren können. Es ist das Mindeste, dass wir als Gesellschaft besonders für die Studierenden da sind, um ihnen Halt und Sicherheit zu geben.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Kai Gehring MdB
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule