Pressemitteilung vom 10.09.2020

Corona in Syrien außer Kontrolle: Bundesregierung jetzt gefordert

Zur unkontrollierten Ausbreitung der Corona-Pandemie in Syrien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat die Kontrolle über das Coronavirus in Syrien verloren. Nachdem er über Jahre seine eigene Bevölkerung gefoltert und mit Fassbomben massakriert hat, versetzt die Unfähigkeit seines Regimes, mit der Pandemie umzugehen, der Restbevölkerung des Landes nun den nächsten Schlag. Die medizinische Infrastruktur, die er und seine russischen Alliierten mit Hubschraubern und Kampfbombern zerstört haben, fehlt jetzt in der entscheidenden Phase, das grassierende Virus in Syrien einzudämmen.

Medizinisches Personal vor Ort berichtet über gefälschte Statistiken, Missmanagement, zu wenig Tests und katastrophale hygienische Verhältnisse. Außerdem soll das Regime von der WHO gelieferte Masken und anderes medizinisches Material nicht an die Krankenhäuser und Bevölkerung weitergeleitet haben, sondern für sich und seine Günstlinge horten. Die Dunkelziffer der tatsächlich in Syrien erkrankten Personen dürfte viel höher liegen, als die offiziell an die WHO gemeldete Zahl von derzeit um die 3000. Schätzungen der Gesundheitsverwaltung in Damaskus zu Folge soll es allein in der syrischen Hauptstadt mehr als 110.000 Infizierte geben.

Die Entscheidung der wirtschaftlich bankrotten Regierung, den im März verhängten Lockdown vorschnell aufzuheben, hat die Situation im Land weiter verschärft.

Auch der politische Prozess in Genf ist betroffen. Dass die Verhandlungen des syrischen Verfassungskomitees unter UN-Aufsicht am 24. August aufgrund von infizierten Delegationsteilnehmern aus Damaskus unterbrochen werden musste, zeigt, wie unkontrolliert sich die Lage im Land verschlechtert und dass das Regime nicht willens oder in Lage ist, etwas dagegen zu unternehmen.

Ebenso besorgniserregend sind die steigenden Zahlen in der Provinz Idlib. Noch immer hausen dort über eine Million Menschen in überfüllten Flüchtlingslagern. Die medizinische Versorgungslage ist dort katastrophal und der nahende Winter wird die Lage der Flüchtlinge und die Bekämpfung der Pandemie massiv erschweren.

Hinzu kommt, dass die Türkei und von ihr kontrollierte Milizen die Wasserversorgung des unter kurdischer Verwaltung stehenden Gouvernements al-Hasaka inmitten der andauernden Pandemie immer wieder unterbrechen. An besondere Hygienemaßnahmen ist unter diesen Umständen kaum zu denken. Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht als Waffe in dem Konflikt eingesetzt werden. Dieses Thema muss die Bundesregierung mit der Türkei unverzüglich aufgreifen.

Aufgrund dieser Eskalation müssen die Bundesregierung und die EU ihr Augenmerk stärker auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Syrien legen und Hilfsorganisationen wirksamer unterstützen, besonders jetzt im kommenden Herbst und Winter. Die durch den Krieg geschundene Bevölkerung leidet nicht nur unter Mangel, Misswirtschaft und Korruption, sondern auch unter der zynischen Gleichgültigkeit ihres menschenverachtenden Regimes. Es besteht ein großes Risiko, dass das Land neben den vielen zigtausenden Kriegstoten bald auch viele tausende Corona-Tote wird beklagen müssen. Dies ist auch eine Gefahr für die gesamte Region, in der das Virus bereits überproportional grassiert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher