Pressemitteilung vom 14.04.2020

Corona-Krise: Lockerungen sind an Voraussetzungen gebunden

Zur Debatte um Lockerungen in der Coronakrise erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

"Wir brauchen eine öffentliche Diskussion, wie wir wieder aus der Corona-Krise kommen. Dabei ist klar: Lockerungen sind an Voraussetzungen gebunden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie offenlegt, wie weit wir damit sind.

Das Gesundheitssystem muss stark genug sein. Das gilt sowohl für ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern als auch in Praxen und Kliniken.
Wir brauchen ausreichend Testmöglichkeiten, um Neuinfektionen rechtzeitig zu entdecken.
Und wir brauchen genügend Schutzmasken.

Die Bundesregierung und Länder und Kommunen, sind dafür verantwortlich, diese Voraussetzungen zeitnah zu schaffen.

Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung morgen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf einen klaren Fahrplan einigt, wie das gelingt.

Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, werden wir schrittweise Lockerungen einführen können. Das wird zuerst sicherlich für kleinere Geschäfte gelten, dann auch für Schulen und Kindertagesstätten.

Auch die Öffnung von Schulen wird nur schrittweise möglich sein. Wir brauchen deshalb zunächst einmal eine deutliche Ausweitung der Notbetreuung für Kindertagesstätten und Schulen. Andere Länder machen uns vor, wie das funktioniert.  Wenn es für Kinder und Lehrerinnen und Lehrer sicher ist, kann ich mir eine Aufnahme des Schulbetriebes vorstellen. Das wird jedoch erstmal nur schrittweise in kleinen Gruppen möglich sein - unter Einhaltung der Abstandsregeln. Ich kann mir dabei auch eine Unterstützung des Schulbetriebes durch Studierende vorstellen.

Viele Menschen geraten in dieser Situation in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie ihre Kinder zuhause betreuen müssen. Deswegen fordern wir einen Krisen- Zuschlag für die Zeit, in der Schulen und Kitas geschlossen sind. Wir schlagen 60 Euro zusätzlich für alle Kinder vor, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben.

Schließlich sollten wir in der aktuellen Debatte aufpassen, dass wir Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Dass wir Risikogruppen, ob Senioren, Pflegebedürftige oder auch andere Betroffene unabhängig vom Alter, aus unserer Gesellschaft aus- und zuhause einschließen, ist für mich kein Weg. Wir müssen sie schützen und ihnen auch das Recht geben, zuhause zu bleiben oder von zuhause aus arbeiten zu können, wenn sie das selbst wollen. Wir sollten Risikogruppen aber nicht per se aus dem öffentlichen Leben ausschließen."