Pressemitteilung vom 29.10.2020

Corona-Pandemie braucht neue arbeitsmarktpolitische Antworten

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

Die heutigen Zahlen spiegeln die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Wochen. In Folge der steigenden Corona-Zahlen und der von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen wird sich die Arbeitsmarktentwicklung in den nächsten Monaten aber deutlich verändern. Darauf braucht es arbeitsmarktpolitische Antworten, die die Bundesregierung bisher nur unzureichend liefert. Die Kurzarbeit zu verlängern ist richtig, aber es braucht viel mehr.

Erstens ist wichtig, dass wir die Existenz der Menschen sicherstellen. Mit einem Kurzarbeitergeld Plus, das nach Einkommen gestaffelt ist, kann garantiert werden, dass das Kurzarbeitergeld für kleine und mittlere Einkommen über der Grundsicherung liegt. Die Sonderregelung zum Arbeitslosengeld I muss verlängert werden, damit die Menschen jetzt nicht ins Hartz-IV-System abstürzen. Und es braucht endlich eine einfache, unbürokratische Leistung, damit für die Selbstständigen, freiberuflich Tätigen und Künstlerinnen und Künstler zumindest das Existenzminimum gesichert ist.

Zweitens brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive. Es müssen jetzt Anreize geschaffen werden, sich in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit weiterzubilden, um bessere Chancen für die Zukunft zu haben. Wir haben es neben Corona mit einem starken Strukturwandel zu tun, der viele Tätigkeiten verändert. So können die Menschen sich neue berufliche Perspektiven eröffnen. Wir Grünen haben einen entsprechenden Vorschlag gemacht: Es muss ein Weiterbildungsbonus eingeführt werden. Also ein Aufschlag von 200 Euro auf das Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld, wenn eine Weiterbildung gemacht wird. Das wäre ein Anreiz, der sofort wirken würde.

Drittens müssen wir verhindern, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt, und es darf nicht eine ganze Generation junger Menschen zu Verliererinnen und Verlierern der Corona-Krise werden. Deswegen gilt es, umfassende Angebote und Unterstützungsleistungen für Arbeitslose sowie für Berufseinsteigerinnen und Schulabgänger zu schaffen. Sie brauchen gerade jetzt Chancen auf dem Ausbildungs- sowie Arbeitsmarkt.

 

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