Pressemitteilung vom 18.03.2020

Corona-Pandemie: Iran muss politische Gefangene sofort freilassen

Zu dem am gestrigen Abend begonnenen Hungerstreik der inhaftierten iranischen Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Angesichts der rapiden Verbreitung von Covid-19 im Iran stellt das Virus gerade für Inhaftierte, die in der Regel unter menschenunwürdigen und hygienisch hochgradig mangelhaften Bedingungen leben, ein besonderes Risiko dar.  

In diesem Zusammenhang ist die Menschenrechtsaktivistin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh in den Hungerstreik getreten, um die Freilassung der unzähligen zu Unrecht festgehaltenen politischen Gefangenen im Iran zu fordern.

Hinter diese Forderung muss sich die internationale Gemeinschaft dringend stellen,  um eine humanitäre Katastrophe für zu Unrecht verurteilte Menschen zu verhindern. Oftmals handelt es sich um Journalistinnen und Journalisten, Regierungskritikerinnen und -kritiker, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für Freiheit und Rechtstaatlichkeit einsetzen, oder um willkürlich verhaftete Iranerinnen und Iraner sowie um Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatler, die als politische Geisel genommen werden.

Darunter sind auch sechs Umwelt- und Tierschützerinnen und -schützer, die sich seit Januar 2018 in Haft befinden und deren grausame und unmenschliche Behandlung in Einzelhaft und die Verweigerung ihrer Rechte auf ein ordentliches Verfahren bisher keine größere Reaktion aus dem Ausland provozierte.

Nun ist es aber höchste Zeit, sich solidarisch hinter die Iranerinnen und Iraner zu stellen und den nötigen politischen und diplomatischen Druck auf Teheran auszuüben, um zu versuchen, die Gefahr des Virus einzudämmen.

Abgesehen von China und Italien ist der Iran am stärksten von Covid-19 betroffen und das Gesundheitssystem massiv überfordert. Die Befürchtung ist groß, dass sich die Situation, aufgrund fehlender internationaler Hilfe sowie Missmanagement der Regierung weiter deutlich verschlechtern wird.

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