Pressemitteilung vom 09.12.2020

Corona-Pandemie legt strukturelle Probleme der Bahn offen

Zur Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Der aktuelle Wintereinbruch in Süddeutschland hat gezeigt, dass gerade Fernverkehrszüge immer wieder Probleme mit der Witterung haben. Dieses Jahr muss die Deutsche Bahn angesichts der Pandemie alle Ressourcen in Bewegung setzen, damit die Züge so zuverlässig wie möglich durch den Winter fahren. Ausfallende Züge sind das denkbar schlimmste Szenario und führen zu Überlastungen in anderen Zügen. Es ist deshalb gut, dass die Deutsche Bahn mit mehr Zügen die Situation im Reiseverkehr entspannen will. Von der Bahnindustrie werden derzeit viele fabrikneue ICE-Züge ausgeliefert, die die DB ab dem Fahrplanwechsel zusätzlich einsetzt. Zudem erwarten wir Grünen, dass das Reservierungsmanagement für den Weihnachtsverkehr reibungslos funktioniert. Es muss ausgeschlossen sein, dass aneinander liegende Sitze reserviert werden können. Das darf nach Monaten unter Pandemie-Bedingungen nicht mehr passieren.

Im Corona-Jahr 2020 hat sich die finanzielle Situation der Deutschen Bahn noch einmal dramatisch zugespitzt. Der Staatskonzern hat mittlerweile einen Schuldenberg von über 25 Milliarden Euro angehäuft und damit die ursprünglich festgelegte Verschuldungslinie gerissen. Corona legt die Versäumnisse der CSU-Verkehrspolitik schonungslos offen, denn mit einer soliden Finanzausstattung der Bahn hätte es gar nicht zu einem solchen Schuldenberg kommen dürfen. Fairer Wettbewerb zur Straße und Luft ist immer noch Fehlanzeige.

Jetzt rächt sich die einseitige Unterstützung des Staatskonzerns, während Wettbewerber wie Flixtrain im Fernverkehr und die privaten 50 Prozent der Transporteure im Güterverkehr weitgehend leer ausgehen sollen. Denn auch deswegen hat die EU die Freigabe der Eigenkapitalerhöhung des Bundes um fünf Milliarden sowie die zwei Klima-Milliarden immer noch nicht genehmigt. Wir Grüne fordern dass die von der EU vorgeschlagene Reduzierung der Trassenpreise umgesetzt wird. Nur so wird wettbewerbsneutral ein Finanzausgleich ermöglicht, der allen Unternehmen zugutekommt. Die Bundesregierung muss nun dringender denn je die Geburtsfehler der Bahnreform beheben. Die Infrastruktur muss ohne Gewinndruck aufgestellt werden, damit sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann: ein leistungsfähiges und gut funktionierendes Schienennetz.