Pressemitteilung vom 06.04.2020

Coronakrise: Engagement für Demokratie und Menschenrechte darf nicht zum Todesurteil werden

Zur anstehenden Justizreform in der Türkei erklären Cem Özdemir und Claudia Roth:

In der Coronakrise zeigt sich, wer in seinem Regierungsamt für das Wohl aller Menschen kämpft und wem es vor allem um den eigenen Machterhalt geht: Präsident Erdoğan missbraucht auf schamlose Art und Weise die Pandemie, um kritische Stimmen im eigenen Land zum Schweigen zu bringen. Pflegepersonal, das auf Missstände im türkischen Gesundheitssystem hinweist, wird beispielsweise unter Druck gesetzt. Journalistinnen und Journalisten, die kritisch über den Umgang Ankaras mit der Coronakrise berichten, werden festgenommen.

Die Zustände in den türkischen Gefängnissen sind laut Berichten von Insassen katastrophal: Die Gefängnisse sind überbelegt, die hygienische und medizinische Versorgung ist schlecht. Durch Covid-19 drohen die Haftanstalten zu Seuchenherden zu werden. Daher soll die türkische Nationalversammlung morgen ein Gesetz verabschieden, mit dem bis zu einem Drittel aller Inhaftierten in der Türkei freikommen könnten. Die türkischen Gefängnisse angesichts der Coronakrise zu entlasten, ist richtig. Aber ausgerechnet jene im Gefängnis zu lassen, die dort noch nie hingehört haben, offenbart das politische Machtspiel Erdoğans gegen unliebsame Kritikerinnen und Kritiker aus Zivilgesellschaft und Opposition.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich gerade jetzt mit besonderer Kraft für eine sofortige Freilassung derjenigen einzusetzen, die einzig und allein hinter Gitter sitzen, weil sie ihrem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nachgegangen sind. Viele von ihnen, so auch der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, der Autor Ahmet Altan und der Philanthrop Osman Kavala, gehören zur Risikogruppe der Älteren beziehungsweise Vorerkrankten. Ihr Engagement für Demokratie und Menschenrechte droht in der Coronakrise zum Todesurteil zu werden. Ebenso sollte die Bundesregierung die türkische Regierung darauf drängen, ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen und für eine angemessene medizinische und hygienische Versorgung aller Inhaftierten zu sorgen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik