Pressemitteilung vom 04.09.2020

Cum-Ex, Warburg und Olaf Scholz: Der Finanzminister muss endlich die Wahrheit sagen

Zum Cum-Ex-Skandal und der Berichterstattung von NDR und Zeit, wonach die Privatbank Warburg Unterstützung bei Olaf Scholz gesucht hatte, um einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe zu entgehen, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Seit gestern steht der Verdacht im Raum, dass Olaf Scholz den Bundestag belogen hat. Denn nach Medienrecherchen hat er sich öfter mit dem Warburg-Bank-Chef Olearius getroffen, als er uns im Finanzausschuss gesagt hat. Kurz nach einem dieser Treffen hat die Hamburger Finanzbehörde darauf verzichtet, an die Warburg-Bank ausgezahlte Cum-Ex-Gelder zurückzufordern. Damit steht zusätzlich der Verdacht im Raum, Scholz habe eine Hamburger Privatbank zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geschont.

Wenn sich das bestätigen würde, wäre es ein Skandal. Der Bundesfinanzminister hätte dazu beigetragen, dass mindestens 47 Millionen Euro an Steuergeldern in Händen der Warburg-Bank geblieben wären, statt wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stehen. Damit hätte er der Steuergerechtigkeit im höchsten Maß geschadet, weil er den Eindruck bestätigt: Im Zweifel ist Olaf Scholz eher der Kuschler mit der Wirtschaft als der große Kämpfer gegen Steuerbetrug.

Olaf Scholz muss die Karten jetzt endlich auf den Tisch legen. Es ist mehr als irritierend, dass der Finanzminister die persönlichen Treffen mit Olearius verschwiegen hat. Wer schweigt, hat etwas zu verbergen. Wir verlangen, dass Scholz nächste Woche zum dritten Mal in den Finanzausschuss kommt und diesmal endlich die komplette Wahrheit sagt.

 

Hintergrund:

Panorama und die ZEIT berichten über Beweise, die die Einflussnahme von Olaf Scholz als damaliger Erster Bürgermeister Hamburgs in den Fall Warburg Bank belegen sollen. Die Warburg Bank verdiente im großen Stil an CumEx-Geschäften, was frühzeitig bekannt war.

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Cum-Ex-Skandal-Bankier-suchte-Hilfe-bei-Scholz,cumex256.html

https://www.zeit.de/hamburg/2020-09/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug/komplettansicht

In einem Steuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2009 wurde der Warburg-Bank eine Steuererstattung von 48 Mio. EUR gutgeschrieben, 47 Mio. EUR hiervon zu Unrecht. Bis zum 31.12.2016 hätte die Finanzbehörde Hamburg den Steuerbescheid ändern können, danach ist die verfahrensrechtliche Verjährung eingetreten.

Aufgrund der Gefahr einer erneuten Verjährung für den Veranlagungszeitraum 2010 erließ das BMF im 2017 eine Weisung bezüglich einer Steuerforderung von 56 Mio. EUR gegenüber der Warburg Bank an das Finanzamt Hamburg, das daraufhin tätig wurde.

Aus den Aufzeichnungen von Herrn Olearius ging bereits Anfang 2020 klar hervor, dass man sich bei dem Treffen mit Olaf Scholz im November 2017 inhaltlich über die laufenden Verfahren und die CumEx-Verstrickungen der Bank ausgetauscht habe. Zum damaligen Zeitpunkt war Olearius bereits Tatverdächtiger im Fall CumEx – die Ermittlungen liefen.