Pressemitteilung vom 21.11.2018

CumFake: Schäubles Nichtstun rächt sich

Zu den neuen Erkenntnissen um Cum-Fake-Deals erklärt Gerhard Schick, Mitglied im Finanzausschuss:

Nach den neuen Enthüllungen zu Cum-Fake-Deals zeigt sich, dass aus dem Untersuchungsausschuss keine Lehren gezogen wurden. Hier hat der ehemalige Finanzminister Schäuble versagt, denn erneut wurde durch betrügerische Geschäfte dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen. Es ist ja unerhört, dass das BMF erst durch die Recherche von Journalisten auf die Geschäfte aufmerksam wurde.

Jedes Knöllchen für Falschparken wird akribisch verfolgt und geahndet. Groß angelegten Steuertricksereien wie Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake-Deals werden trotz aller Warnungen und der erschreckenden kriminellen Dimension immer noch auf die leichte Schulter genommen.

Wenn Superreiche dem Staat Milliardenbeträge entziehen können, geht das zu Lasten des Zusammenhalts der Gesellschaft und des Vertrauens in die Politik. Die Bundesregierung muss nun endlich zeigen, dass sie handlungsfähig und vor allen Dingen handlungswillig ist, diese Steuerpraktiken zu bekämpfen. Wir fordern deshalb, dass die Behörden endlich aktiv nach solchen illegitimen und vollkommen unmoralischen Geschäften suchen, statt immer nur auf Hinweise zu reagieren. Die Finanztransaktionsdaten müssen durch die BaFin und die Steuerbehörden konsequent ausgewertet werden. Wir brauchen eine transparentere Gesetzgebung und ein Lobbyregister, sodass nicht mehr die Bankenlobby direkt Gesetze ins Buch der Ministerien diktieren kann und wir das noch nicht einmal mitbekommen. Und wir brauchen eine bessere Vernetzung im Kampf gegen solche Steuergestaltungen. 

Wir erwarten, dass Finanzminister Scholz jetzt folgende Fragen beantwortet:

  • Warum ging die Bankenaufsicht nicht der Frage nach, welche Geschäfte genau hinter dem Settlement der Deutschen Bank mit der  amerikanischen Aufsichtsbehörde SEC standen?
  • Hat die Deutsche Bank die Bankenaufsicht über den Hintergrund des Settlements informiert? 
  • Warum weiß das Bundeszentralamt für Steuer nicht, wie viele Steuererstattungen es bei ADRs ("American Depositary Receipts") gibt? 
  • Warum erfährt das BMF von Journalisten über den neuen Trick? Hätte es das nicht auch von Staatsanwaltschaft oder Bankenaufsicht erfahren müssen?

 
Anbei finden Sie unseren Antrag: Cum-Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/057/1905765.pdf

 
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: 
@GruenSprecher