Pressemitteilung vom 09.07.2019

Daniela Wagner: Ziel von null Verkehrstoten weit verfehlt

Angesichts der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Straßenverkehrsunfällen 2018 erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Der Bundesverkehrsminister muss das Thema Verkehrssicherheit endlich mit konkreten Maßnahmen angehen, wenn das Ziel von null Verkehrstoten mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll.

Die Straßenverkehrsordnung muss endlich im Sinn einer nachhaltigen Verkehrswende und eines Mehr an Sicherheit geändert werden. Die Kommunen benötigen höhere Freiheitsgrade, um städtebauliche Ziele zu verwirklichen und die Entwicklung einer neuen Mobilitätskultur zu unterstützen.

Es muss den Kommunen leichter möglich sein, eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen zu entscheiden. So werden Fußgängerinnen und Fahrradfahrerinnen effektiv geschützt. Auch sollte es vereinfacht werden, Fahrbahnen in Fuß- und Fahrradwege umzuwidmen oder ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr auszuweisen.

Zusätzlich sind neben den Abbiegeassistenzsystemen für LKW mehr Notausweich- und Notbremsassistenzsysteme zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern notwendig. Auch die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen ist angesichts der vorliegenden Zahlen im Sinne des gesunden Menschenverstandes.

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