Pressemitteilung vom 26.02.2020

Das Iran-Atomabkommen muss gerettet werden

Zu heutigen Verhandlungen des gefährdeten Atomabkommens mit dem Iran erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Zur Rettung des Atomabkommens ist es dringend notwendig, dass die EU endlich die Funktionsfähigkeit von Instex sichtbar unter Beweis stellt. Seit eineinhalb Jahren bleibt dieses zentrale Versprechen eine leere Worthülse und sinken die Chancen, den Iran trotz des Ausstiegs der USA im Atomabkommen zu halten.

Wenn es bis April nicht gelingt den Eskalationsprozess zu stoppen, wäre das auch im Hinblick auf die dann anstehende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) ein schlechtes Zeichen. Bereits die beiden letzten Überprüfungskonferenzen sind gescheitert und ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen.

Obwohl der Iran bereits angekündigt hat den NPT zu verlassen, wenn die Vertragsparteien des Iran-Abkommens den UN-Sicherheitsrat anrufen und wenn Sanktionen offiziell wieder in Kraft treten sollten, bringt die Bundesregierung dieser Krise nicht die nötige Aufmerksamkeit entgegen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen endlich unter Beweis stellen, dass sie trotz der vertragswidrigen Sanktionen der Vereinigten Staaten handlungsfähig sind. Dazu braucht es aber auch den politischen Willen und die Bereitschaft sich gegen Widerstände durchzusetzen. Mahnende Worte des Außenministers alleine werden hier nicht mehr ausreichen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik