Pressemitteilung vom 01.10.2019

Fall Khashoggi: Gerechtigkeit statt „uneingeschränkter Solidarität"

Zum ersten Jahrestag der Ermordung von Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Sie bezeichneten ihn als „Opfertier", erstickten ihn und zerstückelten seinen Körper mit einer Knochensäge: Die Mörder des saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi zeigten vor einem Jahr eine Grausamkeit, die für die meisten von uns kaum zu begreifen ist.

Doch es ist nicht nur die Unmenschlichkeit dieses Verbrechens, die schockiert. Die im Fall Khashoggi ermittelnde UNO-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard hat nach ihren Untersuchungen alle Zweifel zu den Hintermännern des Verbrechens ausgeräumt. Ihr zufolge trägt kein geringerer eine strafrechtliche Verantwortung für diese Tat als der saudische Kronprinz, Mohammed bin Salman. Sie spricht von einem „staatlichen Mord". Den Prozess in Saudi-Arabien hält sie für nicht glaubwürdig. 

Der Fall Khashoggi ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs an schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Besonders unterdrückt das Regime die saudische Zivilgesellschaft. Verhaftete Frauenrechtsaktivistinnen erfuhren Folter, sexuelle Gewalt und andere Misshandlungen. Die Liste an Beispielen ließe sich lange fortsetzen. Einige vom Kronprinzen eingeleitete Verbesserungen der Rechte von Frauen sind zwar zu begrüßen. Doch wer unabhängig vom Kronprinzen öffentlich politische oder gesellschaftliche Reformen fordert, wird gnadenloser bestraft denn je.

Die UNO-Sonderberichterstatterin fordert Politiker auf, dem Kronprinzen keine Bühne mehr zu geben. Daran muss sich auch die Bundesregierung messen lassen und aufhören, diese Wahrheiten zu verharmlosen. Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn sie angesichts solch schwerer Verbrechen von „uneingeschränkter Solidarität für Saudi-Arabien" spricht. Und vor diesem Hintergrund den saudischen Polizeiapparat im Rahmen der deutsch-saudischen Sicherheitskooperation zu trainieren, macht einen nur noch sprachlos.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule