Pressemitteilung vom 06.11.2019

Jemen: Bundesregierung muss nach dem Riad-Abkommen Verhandlungen vorantreiben

Zu dem jüngst im Jemen geschlossenen Abkommen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Am 5. November unterzeichneten die jemenitische Zentralregierung von Präsident Hadi und der südjemenitische Übergangsrat (STC) das seit Wochen diskutierte Riad-Abkommen. Dadurch sollen die im August offen ausgebrochenen Konflikte zwischen beiden Parteien und ihren jeweiligen regionalen Unterstützern, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, beendet werden.

Dem Abkommen zufolge soll die zukünftige jemenitische Regierung nun je zur Hälfte aus Vertretern des STC und Präsident Hadis bestehen. Auch in zukünftigen Verhandlungen unter Leitung der Vereinten Nationen mit den Houthi-Rebellen, mit denen sich die jemenitische Zentralregierung und Saudi-Arabien im Krieg befinden, wird der STC nun mit am Tisch sitzen. Seine Truppen sollen zudem in die nationalen jemenitischen Sicherheitsstrukturen integriert werden.

Das Abkommen verhindert zumindest kurzfristig eine weitere militärische Auseinandersetzung zwischen dem STC und den Truppen Präsident Hadis. Doch die grundsätzlichen Spannungen bleiben: der STC wird weiterhin für die Abspaltung des Südjemen eintreten. Die Lösung der Unabhängigkeitsfrage ist nur aufgeschoben bis der Konflikt mit den Houthis gelöst ist. Auch ist die Atmosphäre zwischen STC und den Hadi-Vertretern nach den Kämpfen im August nach wie vor schlecht. Ob sich der STC also Präsident Hadi und Saudi-Arabien unterordnen wird, bleibt offen.

Außenminister Maas hat den Jemen zu einem Schwerpunktthema für die Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat erklärt. Bisher war da leider nicht viel zu sehen. Die Bundesregierung könnte dieses Versäumnis korrigieren, indem sie sich nun im VN-Sicherheitsrat mit Nachdruck dafür einsetzen würde, dass die neue Einigung innerhalb der jemenitischen Anti-Houthi Koalition dazu genutzt wird, die Verhandlungen mit den Houthis voranzutreiben. Vor allem muss sie sicherstellen, dass Saudi-Arabien und die Koalition ihre gestärkte Position jetzt nicht dazu nutzen, mit einer neuen Militäroffensive diese Gelegenheit für Verhandlungen mit den Houthis aufs Spiel zu setzen.

 

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