Pressemitteilung vom 15.11.2019

KI-Strategie der Bundesregierung: Schneckentempo, fehlende Prioritäten und Abstimmungschaos

Zur heute vor einem Jahr veröffentlichten KI-Strategie der Bundesregierung erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Obfrau in der Enquete-Kommission KI, und Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft:

Anspruch und Wirklichkeit könnten bei der KI-Strategie der Bundesregierung kaum weiter auseinander liegen. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung statt einer echten Strategie nur ein chaotisches Sammelsurium an Kleinstmaßnahmen vorgelegt hat. Nötig gewesen wäre ein großer Wurf mit klarem Fokus auf einen europäischen Weg zur KI-Entwicklung sowie eine Bündelung unserer Stärken in Forschung und Mittelstand. Stattdessen verliert sich die Bundesregierung bis heute im Klein-Klein.

Man möchte führender KI-Standort  werden, doch die bisherige Bilanz ist ernüchternd. Nur zwei der hundert angekündigten KI-Professuren wurden bisher besetzt, das angekündigte "virtuelle" KI-Zentrum mit Frankreich existiert weiterhin nur auf dem Papier und ist fürs nächste Jahr wieder nur mit einem Minibudget von 500.000 Euro ausgestattet. Doch nur mit mutigen Investitionen und klarer europäischer Ausrichtung wird es gelingen, Europa als echte Alternative zu den USA oder China zu etablieren - und KI erfolgreich und auf Grundlage europäischer Werte zu entwickeln. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern.

Die fehlende Prioritätensetzung und Koordinierung innerhalb der Bundesregierung ist ein anhaltendes Problem. Obwohl sie heute ein Jahr KI-Strategie feiert, wurde monatelang zwischen den Ministerien um die Verteilung der Gelder gestritten.  Anstatt Forschung und Entwicklung zu einer klaren Priorität zu machen, wurden die ersten Finanzmittel auf 27 Einzeltitel in zwölf Ministerien verteilt. Auch in der zweiten Tranche hat sich mit 25 Titeln in zwölf Ministerien kaum etwas an dieser Gießkannenförderung verändert. Die Bundesregierung muss endlich raus aus dem Ankündigungsmodus und mit klaren Prioritäten in die Umsetzung starten. Dazu muss neben der konsequenten europäischen Einbettung der Aktivitäten auch eine Schwerpunktsetzung auf die ökologischen und sozialen Potenziale von KI gehören.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement