Pressemitteilung vom 08.04.2020

„Return to sender“ für Karliczeks „Unterstützungspaket“ an Studierende und Wissenschaft

Zum sogenannten Unterstützungspaket für Studierende und die Wissenschaft erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

Wissenschaft ist systemrelevant. Das muss sich auch in einem Unterstützungspaket niederschlagen. Was Ministerin Karliczek heute für Studierende und Forschende auf den Weg gebracht hat, wird dem nicht gerecht. Ihr Unterstützungspaket für Studierende richtet sich wieder einmal nur an BAföG-Empfänger, sodass fast 90 Prozent der Studierenden nichts davon haben. Dieses Unterstützungspaket kann nur mit dem Sticker „Return to sender“ versehen werden. Notwendig ist ein Unterstützungspaket für Studierende, das diesen Namen auch verdient, zumal 900 Millionen Euro nicht verausgabte BAföG-Mittel zur Verfügung stehen.

Das große Problem für Studierende sind pandemiebedingt wegfallende Nebenjobs. Gleichzeitig suchen unter anderem Supermärkte und Landwirte verstärkt nach Aushilfen. Die regionalen Agenturen für Arbeit sollten darum verstärkt als Mittler zwischen studierenden Jobsuchenden und Jobanbietern auftreten. Zudem ist es nicht für alle Studierenden möglich, neue Nebenjobs anzutreten, zum Beispiel, weil sie zu Risikogruppen gehören.

Um die sozialen Folgen für unverschuldet in Not geratene Studierende abzumildern, sollte die Bundesregierung die Grundsicherung vorübergehend für Studierende öffnen, ohne dass sie sich exmatrikulieren und die Unterstützungsleistungen zurückzahlen müssen. Das laufende Semester sollte nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. Damit wird späteren Nachteilen bei der BAföG-Bezugsdauer unbürokratisch vorgebeugt. Daneben sollten Notfonds für internationale Studierende eingerichtet werden, um bei Geldproblemen pragmatisch und flexibel unterstützen zu können.

Wichtig ist zudem, den Forschenden Beschäftigungssicherheit zu geben. Wenn sie ihre Arbeit pandemiebedingt nicht oder nur verzögert fortsetzen können, müssen Arbeitsverträge entsprechend verlängert werden. Auch Projektfristen, Ausschreibungsverfahren, Zielvereinbarungen und Laufzeiten von Qualifikationsstellen und Tenure-Track-Professuren müssen angepasst werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule