Pressemitteilung vom 15.03.2020

In der Corona-Krise darf an europäischer Solidarität kein Zweifel aufkommen

Zum turnusgemäßen Treffen der EU-Finanzminister am Montag und Dienstag in Brüssel erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Diese Krise macht an Grenzen nicht Halt und ist eine enorme Herausforderung für ganz Europa und die Welt insgesamt. Darum brauchen wir mehr denn je eine handlungsfähige EU. Denn wenn wir in Deutschland das Virus und auch seine wirtschaftlichen Folgen in den Griff bekommen wollen, sind wir darauf angewiesen, dass dies in unseren europäischen Partnerländern auch gelingt.

In der Corona-Krise braucht es eine flexible Anwendung des Stabilitätspakts. Sollten einzelne Mitgliedsstaaten durch die Krise unter den Druck der Finanzmärkte kommen, so verdienen sie die volle Unterstützung durch die europäischen Institutionen. Insbesondere mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) steht hierfür ein potentes Mittel zur Verfügung.

Die besonders betroffenen Mitgliedstaaten dürfen jetzt nicht allein gelassen werden, sonst riskieren wir, dass wieder in einer Krise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU verloren geht. Vor diesem Hintergrund sollte die Regierung auch noch einmal ihre Linie zur Finanzierung der EU im Rahmen des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts überdenken. Wer an der EU spart, spart am falschen Ende.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher