Pressemitteilung vom 05.06.2019

Defizitverfahren gegen Italien: Regeln in der Eurozone müssen für alle gelten

Zur Entscheidung der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Dass die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet hat, ist richtig. Die Regeln in der Eurozone gelten für alle. Nur wenn sich alle Mitgliedsstaaten an ihre Verabredungen halten, kann eine stabile und solidarische Währungsunion funktionieren. Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega provoziert die Europäische Kommission gezielt und stellt gemeinsam verabredete europäische Regeln aus rein innenpolitischen Motiven in Frage.

Die Wahlgeschenke der italienischen Regierung sind teure Klientelpolitik und Populismus in Reinform. Sie haben nichts mit dem notwendigen Spielraum für ökologisch-soziale Investitionen zu tun. Denn Italien braucht dringend neue wirtschaftliche Impulse. Neue Investitionen in eine moderne Infrastruktur können die wirtschaftliche Dynamik verbessern. Das senkt auch die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit. Auch sinnvolle Sozialausgaben müssen im italienischen Haushalt gerecht gegenfinanziert werden.

Die Kommission handelt mit der Entscheidung zur Einleitung eines Defizitverfahrens im Interesse aller Euromitglieder, um eine stabile Währung zu garantieren. Die Kommission muss nun weiter mit der italienischen Regierung im Gespräch bleiben. Eine weitere Eskalation des Streits ist schlecht für die Eurozone und schlecht für Italien.