Pressemitteilung vom 19.08.2020

Democratic National Convention 2020: Einheit und Versöhnung statt Polarisierung

Zur Nominierung von Joe Biden als Präsidentschaftskandidat und Kamala Harris als Vizekandidatin der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahlen erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Mit der Nominierung der Demokraten steht das Programm für die Präsidentschaftswahl endgültig fest: Während das Trump-Lager weiter auf maximale Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft setzt, will Joe Biden als Symbol der Einheit und Versöhnung aller Amerikanerinnen und Amerikaner antreten. Kamala Harris Kandidatur als Vizekandidatin ist dabei ein starkes, historisches Signal für eine vielfältige Gesellschaft, die auch Minderheiten die Chance auf Teilhabe bietet. 

Wer im November das Rennen macht, wird sich vor allem daran entscheiden, ob Biden und Harris es schaffen, beide Seiten zu mobilisieren: traditionell konservative Demokratinnen und Demokraten, die Trump 2016 zum Sieg verhalfen und linke Wählerinnen und Wähler, die auf progressive Veränderungen hoffen. Ob dieser Balanceakt gelingen wird, ist noch offen. Der Auftritt der „Never-Trumper“ zeigt aber, dass es nicht aussichtslos ist.

Dabei kommt es auch darauf an, ob die Demokraten in der Lage sein werden, den Anschlag von Donald Trump auf das Briefwahlsystem zu stoppen. Ein klares Ergebnis wird von der Unanfechtbarkeit des Wahlgangs abhängen.

Aber unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht, ist eine einfache Rückkehr in die alte Welt naturgegebener transatlantischer Beziehungen nicht zu erwarten. Zu tiefgreifend sind die Konflikte, die sich zwischen den ehemaligen Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks aufgetan haben. Hinzu kommt, dass Bidens versprochene Rückkehr zu amerikanischen Werten und Normen etliche transatlantische Streitpunkte einschließt. Dazu zählen das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO und die Debatte um die Sanktionen gegen europäische Firmen, die einen parteiübergreifenden Konsens darstellen.

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