Pressemitteilung vom 21.06.2021

Demokratieabbau in der Türkei entschieden entgegenstellen – HDP Kriminalisierung stoppen

Zum stattgegebenen Verbotsantrag gegen die HDP vor dem türkischen Verfassungsgericht erklären Cem Özdemir und Claudia Roth:

Das HDP-Verbotsverfahren ist nichts anderes als ein politischer Schauprozess einer Justiz von Erdogans Gnaden, mit dem die AKP-MHP-Regierung versucht, die HDP und ihre Wähler*innen zu kriminalisieren, die Opposition zu spalten und die politische Landschaft zur Sicherung der eigenen Macht umzugestalten. Gerade nach dem tödlichen Attentat auf ein Büro der HDP in der letzten Woche ist diese Form der Verhetzung von staatlicher Stelle ein fatales Zeichen an Fanatiker*innen. Sie dürften sich jetzt erst recht darin bestärkt fühlen, religiös-konservativen und ultranationalistischen Ideologien Taten folgen zu lassen.

Weil Erdogan die zweitgrößte türkische Oppositionspartei HDP mit fairen und demokratischen Mitteln nicht besiegen kann, agiert der Autokrat mit beispielslosen Repressionen, die von Verhaftungen, über die Absetzung von gewählten Bürgermeister*innen und jetzt bis hin zum Verbotsantrag reichen. Mit der Kriminalisierung der HDP verbindet die Regierung Erdogan offensichtlich die Hoffnung, die Kurden-Frage aus der Welt zu schaffen. Es ist eine verpasste Chance, den jahrzehntealten Konflikt in Kooperation und Dialog mit der demokratischen Opposition im Parlament zu lösen.

Über das Ergebnis dieses Verfahrens braucht man sich keine Illusionen zu machen, den Ausgang entscheidet der Präsidentenpalast, der die Unabhängigkeit der Justiz sukzessive abgeschafft hat. Es braucht massiven Druck und wirksame politische und wirtschaftspolitische Sanktionen gegen die türkische Regierung durch die Europäische Union und die Bundesregierung, um Ankara klar zu machen: Für jeden Schritt, mit dem Erdogan die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandelt und das Land von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt, gibt es einen Preis zu bezahlen.

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik