Pressemitteilung vom 15.03.2021

Der Albtraum in Syrien muss ein Ende haben

Zum zehnten Jahrestag des Beginns des Syrienkrieges erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Politisch gescheitert, wirtschaftlich am Boden, menschenrechtlich und humanitär eine Schande: So präsentiert sich das Assad-Regime am zehnten Jahrestag des Kriegsbeginns in Syrien. Die Lage ist katastrophal: Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten benötigen 13 Millionen Menschen humanitäre Hilfe in Syrien. Besonders die Kinder leiden unter der im gesamten Land grassierenden Nahrungsmittelknappheit. Mehr als eine halbe Million von ihnen ist von chronischer Mangelernährung betroffen. UN-Generalsekretär António Guterres spricht von einem lebendigen Albtraum.

Für diesen Albtraum sind das Assad-Regime und seine Verbündeten Russland und Iran verantwortlich. Sie führen einen Krieg gegen die syrische Bevölkerung. Das Bombardement von ziviler Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäusern ist ein bewusstes Mittel der Kriegsführung gegen Andersdenkende und die Zivilbevölkerung. So mussten laut UNHCR etwa 6,7 Millionen Menschen bis zum heutigen Tag Syrien als Geflüchtete verlassen. Rund 770.000 Menschen haben in Deutschland Zuflucht gefunden. Diese richtige Entscheidung war ein Gebot des Völkerrechts, aber auch der Menschlichkeit in unserem Land.

Syrien ist und bleibt unsicher für alle Menschen, die das Assad-Regime nicht unterstützen. Noch immer werden Zehntausende politische Häftlinge in den Foltergefängnissen Assads malträtiert. Auch Geflüchtete, welche die Rückkehr wagten, sind teilweise verschwunden. Ihnen drohen Enteignungen, die Zwangsrekrutierung zum Militärdienst und im schlimmsten Fall der Tod. Deshalb ist Syrien auch weiterhin kein sicheres Rückkehrland.

Statt sich am UN-geführten Friedensprozess ernsthaft zu beteiligen, wollen das Assad-Regime und seine Verbündeten Normalität vorgaukeln und vom Westen Geld für einen bedingungslosen Wiederaufbau. Niemand sollte sich davon erpressen lassen. Das Regime basiert auf Korruption und Vetternwirtschaft, und ohne die Unterstützung Russlands wäre es schon lange zusammengebrochen. Denn auch heute noch gehen Menschen unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren, wie in Daraa.

Russland ist auch der verlängerte Arm Assads im UN-Sicherheitsrat. Dort hat der Kreml gemeinsam mit China die Möglichkeiten der Weltgemeinschaft stark eingeschränkt, grenzüberschreitende humanitäre Hilfe zu leisten. Den einzig dafür verbliebenen Grenzübergang will Russland im Sommer durch ein Votum des UN-Sicherheitsrats gegen eine Verlängerung der Cross-Border-Hilfe schließen. Das muss die Bundesregierung mit den westlichen Partnern verhindern. Sie muss zudem die bilaterale humanitäre Hilfe für Syrien aufstocken und sich mit vollem diplomatischen Einsatz für eine Wiederbelebung des UN-Friedensprozesses einsetzen.