Pressemitteilung vom 22.05.2019

Der Bundesregierung ist saubere Luft offensichtlich unwichtig

Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen nationalen Luftreinhalteprogramm erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Der Schutz der Atemluft ist der Bundesregierung offensichtlich unwichtig. Mit anderthalb Monaten Verspätung hat die Bundesregierung heute ein Nationales Luftreinhalteprogramm beschlossen, das jegliche Ambitionen für saubere und gesunde Luft vermissen lässt.

Es ist jetzt schon absehbar, dass die Bundesregierung die auf EU-Ebene verabredeten Emissionsminderungen kaum schaffen kann. Das Luftreinhalteprogramm ist zu sehr auf Kante genäht. Sollte nur eine Maßnahme verzögert oder eingeschränkt umgesetzt werden, bleibt kein Spielraum beim Erreichen der Ziele. Die Bundesregierung spielt hier mit der Gesundheit der Bevölkerung.

Maßstab für eine gute Luftqualität im Sinne des Vorsorgeprinzips müssen die Grenzwert-Empfehlungen der WHO sein. Es ist ein gravierendes Gesundheitsrisiko, dass die Feinstaub-Grenzwerte in Deutschland nur halb so streng sind, wie es die Expertinnen und Experten der Weltgesundheitsorganisation empfehlen.

Insbesondere in der Landwirtschaft fehlen effektive Maßnahmen für den Schutz der Luft, denn die Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft steigen sogar weiter an. Zum Schutz von Menschen und Umwelt müssen wir die industrielle Massentierhaltung beenden. Denn weniger Gülle bedeutet weniger Ammoniak-Gase und in der Folge auch weniger Feinstaub in unseren Lungen. Die Bundesregierung muss die Tierhaltung an die Fläche binden und die Zahl der Tiere auf maximal zwei Kühe oder etwa 15 Schweine pro Hektar festsetzen.

Hintergrund:
Antrag "Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen" https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/089/1908985.pdf 

 

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