Pressemitteilung vom 30.06.2020

Der Mindestlohn muss wirklich vor Armut schützen

Zur heutigen Erklärung, dass der gesetzliche Mindestlohn in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen soll erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Es ist gut, dass die Versuche von Arbeitgeberverbänden und Teilen der Union, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie den gesetzlichen Mindestlohn auszusetzen und gar nicht zu erhöhen, bei der Mindestlohnkommission weitestgehend auf taube Ohren stoßen. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, den gesetzlichen Mindestlohn durch eine eigens dafür eingesetzte Kommission zu beschließen. Denn die Erhöhung des Mindestlohns darf nicht zum Spielball wechselnder Mehrheiten im Parlament werden.

Allerdings reicht auch der neue Mindestlohn vielen Menschen weiterhin zum Leben nicht aus. Nach zunächst winzigen Erhöhungen um Centbeträge erreicht er erst in zwei Jahren die Höhe von 10,45 Euro. Das ist nicht hinnehmbar. Der Mindestlohn ist eine Frage der Gerechtigkeit. Er muss die Beschäftigten vor Lohndumping schützen und die Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz. Und vor allem muss der Mindestlohn eines leisten: Er muss die Menschen vor Armut schützen. Aber genau das ist weiterhin nicht der Fall. Der Mindestlohn muss daher deutlich erhöht werden. Er muss schrittweise, aber dennoch so schnell wie möglich, politisch auf 12 Euro erhöht werden.

Ökonomisch gesehen käme eine solche Erhöhung auch in der Corona-Krise genau zur rechten Zeit. Denn wenn der Mindestlohn deutlich steigt, dann würden Millionen von Menschen jeden einzelnen Euro davon auch ausgeben. Das würde die Nachfrage deutlich stärken und wäre dann auch ein positiver Impuls für die Wirtschaft. Diese Chance sollte genutzt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat