Pressemitteilung vom 14.09.2020

Der Mindestlohn wirkt, aber muss stärker steigen

Zur heute veröffentlichten Verdienststrukturerhebung 2018 des Statistischen Bundesamtes erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Der Mindestlohn wirkt. Das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes eindeutig. Vor allem im Osten, wo die Tarifbindung niedrig ist, trägt er zu größerer Lohngleichheit bei. Damit ist der gesetzliche Mindestlohn auch ein Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Der gesetzliche Mindestlohn ist gerade für Branchen, in denen es keine flächendeckenden Tarifverträge gibt, eine wichtige Ergänzung und Stärkung des Tarifvertragssystems. In Ost und West arbeiten jedoch noch immer zu viele Menschen zu sehr niedrigen Löhnen. Auf diesem aktuellen Niveau schützt der gesetzliche Mindestlohn die Beschäftigten im Niedriglohnbereich nicht genügend vor Armut.

Deshalb muss der Mindestlohn zunächst politisch auf ein armutssicheres Niveau von 12 Euro erhöht werden. Danach sollte der Mindestlohn wieder von der sozialpartnerschaftlich getragenen Mindestlohnkommission angepasst werden. Dazu muss der Gestaltungsspielraum der Mindestlohnkommission aber ganz deutlich gestärkt werden. Denn sie ist aktuell in ein viel zu enges Korsett geschnürt. Dafür müssen die starre Kopplung an die Tarifentwicklung abgeschafft und der Schutz vor Armut als hartes Kriterium gesetzlich verankert werden. Dann kann der Mindestlohn künftig so erhöht werden, wie es ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten ist.

Auch ökonomisch gesehen käme eine solche Erhöhung jetzt genau zur rechten Zeit. Denn wenn der Mindestlohn deutlich steigt, dann würden Millionen von Menschen jeden einzelnen Euro davon auch ausgeben. Das würde die Nachfrage deutlich stärken und wäre dann auch ein positiver Impuls für die Wirtschaft. Diese Chance sollte genutzt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat