Pressemitteilung vom 08.10.2020

Der nationale Wasserdialog war Zeitverschwendung

Zum Abschluss des nationalen Wasserdialogs des Bundesumweltministeriums erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:

Der nationale Wasserdialog war Zeitverschwendung. Die Stakeholder haben im Dialog ein weiteres Mal wichtige Herausforderungen benannt, vor denen die Wasserversorgung in Deutschland steht. Es ist auch grundsätzlich richtig, dass die Umweltministerin mit allen Beteiligten spricht, aber dann muss sie am Ende auch Gesetze liefern, die unser Wasser besser schützen. Die Zeit für wohlklingende Lippenbekenntnisse und Prüfaufträge ist eindeutig abgelaufen.

Die Verschmutzung des Wassers mit immer mehr Schadstoffen von Nitrat über Mikroplastik bis hin zu Rückständen von Arzneimitteln darf nicht so weitergehen. Hundert Prozent der Oberflächengewässer sind in einem schlechten chemischen Zustand. Mindestens ebenso dramatisch ist, dass auch die Trinkwasserversorgung zunehmend unter Druck gerät. Rund ein Drittel der Grundwasserkörper sind wegen zu hoher Nitratwerte in einem schlechten chemischen Zustand. Die fortschreitende Klimakrise und die anhaltende Trockenheit in vielen Regionen machen den Wasserversorgern zusätzlich zu schaffen.

Was die Bundesumweltministerin jetzt liefern muss, sind gesetzliche Vorschriften zum Schutz des Wassers. Künftig muss ein Nutzungsvorrang für die Trinkwasserversorgung gegenüber Industrie und Landwirtschaft gelten. Besonders wasserschädigende Schadstoffe gehören auf eine Verbotsliste. Über einen Verursacherfonds müssen die Hersteller von Wasserschadstoffen an den Kosten der Wasserreinigung beteiligt werden. Daran muss sich die nationale Wasserstrategie messen lassen, die Umweltministerin Schulze für das kommende Jahr angekündigt hat.

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