Pressemitteilung vom 02.02.2021

Der Weg für ein Paritätsgesetz ist weiterhin offen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Wahlprüfungsbeschwerde, in der das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen durch die politischen Parteien gerügt wird, abzuweisen, erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist eindeutig keine Absage an eine Paritätsregelung auf Bundesebene. Der Weg für ein Paritätsgesetz für den Deutschen Bundestag ist damit weiterhin offen. Auch wenn eine gesetzgeberische Pflicht auf Verfassungswegen hier nicht besteht, so hat der Gesetzgeber doch einen breiten Spielraum bei der Ausfüllung seines staatlichen Förderauftrages aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz.

Die Vorgabe der Geschlechterparität würde dazu führen, dass Frauen in gleichem Maße wie Männer Zugang zu Kandidaturen haben und aktiv gefördert werden. Die strukturelle Ungleichheit zeigt sich weiterhin sehr deutlich in den niedrigen und teils sogar sinkenden Frauenanteilen im Bundestag und in den Landtagen. In Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes wird klar und deutlich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern statuiert und die Beseitigung bestehender Nachteile garantiert. Dieser Staatsauftrag muss nun endlich eingelöst werden, damit Frauen gleichberechtigt an demokratischen Entscheidungsprozessen mitwirken können und entsprechend repräsentiert werden. Wir bleiben dabei: Wir werden weiter nach geeigneten Maßnahmen suchen, um Frauen die Hälfte der Macht und der Mitbestimmung zu sichern und eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Wir schreiben Parität nicht ab, sondern groß!

 

 

Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik