Pressemitteilung vom 17.06.2020

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss eine europäische Verkehrswende einläuten

Zum heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgestellten Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Verkehrspolitik erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Bundesregierung steht angesichts der Coronakrise gewiss vor einer außergewöhnlichen Ratspräsidentschaft – auch im Verkehrsbereich. Während dieser Zeit muss Scheuer den European Green Deal vorantreiben und eine europäische Verkehrswende einläuten, damit Europa gestärkt aus der Coronakrise hervorgeht. Wer der klimafreundlichen Mobilität Vorfahrt einräumt, macht nicht nur das Verkehrssystem zukunftsfest, sondern schafft auch Investitionssicherheit und Konjunkturimpulse für unsere europäischen Unternehmen. Neben Investitionen in das grenzüberschreitende Schienennetz brauchen wir endlich einen klaren Pfad für abgasfreie Antriebstechnologien und mehr Schwung bei Innovationen für das automatisierte Fahren und digitale Mobilitätsplattformen.

Scheuer muss sich daran messen lassen, ob er zu einem europäischen Teamplayer wird oder wie bei der gescheiterten Ausländermaut weiter auf nationale Alleingänge setzt. Der Verkehrsminister muss unter Beweis stellen, dass er eine bezahlbare, klimafreundliche und zuverlässige Mobilität für alle Europäerinnen und Europäer will. Scheuer ist auch gefragt, den grenzüberschreitenden Güterverkehr krisenfester machen und die Arbeitsbedingungen derer zu verbessern, die täglich die Versorgung mit Schutzausrüstung und Lebensmitteln sicherstellen. Die kilometerlangen Lkw-Kolonnen an den innereuropäischen Grenzen waren ein befremdlicher Anblick in einem vereinten Europa, in dem der Verkehr sonst problemlos über die Grenzen rollt.

Der Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen“ kann hier abgerufen werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher