Pressemitteilung vom 27.09.2019

Deutschland braucht eine neue Ägypten-Politik

Zu den Massenverhaftungen in Ägypten erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Seit Beginn der jüngsten Anti-Regime-Proteste haben ägyptische Sicherheitsdienste über 2000 Menschen verhaftet. Unter ihnen ein hochrangiger Oppositionsführer, eine bekannte Menschenrechtsanwältin und der Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident al-Sisi antreten wollte.

Zu den Demonstrationen hatte ein im Exil lebender Bauunternehmer aufgerufen, der in geleakten Videos seit Wochen Korruption und Vetternwirtschaft des Präsidenten anprangert. Die Entwicklungen deuten stark darauf hin, dass es inzwischen auch innerhalb des ägyptischen Militärs Widerstand gegen al-Sisi gibt.

Die Lage für die meisten Ägypter ist desolat: Selbst laut offiziellen Zahlen leben inzwischen über 30 Prozent der Ägypter in Armut und die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter. Präsident al-Sisi unterdrückt systematisch die Zivilgesellschaft. In den Gefängnissen vegetieren Zehntausende politische Gefangene unter teils erbärmlichen Bedingungen vor sich hin.

Die Bundesregierung muss Präsident al-Sisi auffordern, die Verhaftungswelle zu beenden und die Verhafteten freizulassen. Vor allem aber muss sie endlich erkennen, dass die Unterstützung korrupter Diktatoren keine Stabilität bringt. Als der größte europäische Geldgeber Ägyptens muss die Bundesregierung die Einhaltung von Menschenrechten zu einem entscheidenden Kriterium für die weitere deutsch-ägyptische Zusammenarbeit machen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule