Pressemitteilung vom 08.02.2020

Die Afrikanische Union muss ihre friedenspolitischen Ziele konsequenter umsetzen

Zur morgigen Jahresversammlung der Afrikanischen Union erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Mit dem Ziel, die Waffen in Afrika bis 2020 zum Schweigen zu bringen („Silencing the Guns by 2020“), hat sich die Afrikanische Union (AU) ein ambitioniertes, friedenspolitisches Ziel gesetzt. Bei dieser Jahresversammlung zeigt sich deutlich, wie lang der Weg dorthin noch ist. Denn auf unserem Nachbarkontinent leiden im Jahr 2020 weiterhin viele Menschen unter den verheerenden bewaffneten Konflikten wie im Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik oder der Demokratischen Republik Kongo. Zwar kamen auch dank der Bemühungen der AU einige Konfliktherde zur Ruhe und manche Gewaltausbrüche konnten sogar im Vorhinein vermieden werden. In vielen Krisenregionen, wie zum Beispiel in Kamerun, müsste sich die AU aber entschiedener engagieren. Auch die friedlichen Proteste in vielen Ländern des Kontinents könnte die AU deutlicher verteidigen, wie beispielsweise in Guinea, Togo, Burundi, Ägypten und Uganda.

Es gilt nun, den gemeinsamen Friedensfahrplan, der bereits 2013 verabschiedet wurde, endlich konsequent umzusetzen. Eine zentrale Rolle für den Frieden spielen Frauen und junge Menschen. Beide Gruppen sind jedoch in Friedensverhandlungen häufig unterrepräsentiert oder gänzlich ausgeschlossen. Hier muss sich die AU gezielt einsetzen und könnte so sogar zur Vorreiterin einer feministischen Friedenspolitik werden. Weiterhin bräuchte es eine effizientere Zusammenarbeit zwischen der AU und den afrikanischen Regionalorganisationen, die oftmals einen direkteren Zugang und Einfluss auf bewaffnete Auseinandersetzungen und deren Akteure haben. Zudem sollte die AU frühzeitig und aktiv die anstehenden, konfliktbehafteten Wahlen dieses Jahr begleiten.

Bei all diesen Vorhaben hin zur tatsächlichen Transformation aller bewaffneten Konflikte auf dem Kontinent braucht die AU mehr Unterstützung von Deutschland und den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung sollte ihren finanziellen Beitrag für die AU erhöhen, aber auch den Austausch von Know-How fördern und mehr Personal zur Verfügung stellen. Außerdem muss die von den Grünen lange geforderte Erhöhung der Gelder für den Zivilen Friedensdienst (ZFD) endlich umgesetzt werden, um mehr zivile Projekte zur Konfliktbearbeitung fördern zu können. Gerade im Hinblick auf die Verbreitung von Kleinwaffen, die häufig auch aus deutschen Waffenschmieden stammen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.

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