Pressemitteilung vom 27.03.2020

Die Bundesregierung darf Europa nicht im Stich lassen

Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend. Es ist verständlich, dass Italien und Spanien angesichts der dramatischen Situation in ihren Ländern eine Erklärung mit leeren Worten nicht mittragen wollten. Jetzt werden die finanzpolitischen Antworten auf die Krise erneut 14 Tage vertagt. Die Mitgliedsstaaten spielen auf Zeit. Zeit, die sie angesichts der schweren Krise in Europa nicht haben. Das liegt auch an der Weigerung Berlins. Deutschland muss jetzt aktiv und schnell an einem finanziellen Schutzschirm für den gesamten Euroraum und einem gemeinsamen Schultern der Last mitarbeiten. Dazu gehören auch Eurobonds, um die Lasten gemeinsam zu schultern. Gemeinsame europäische Anleihen können bei richtiger Ausgestaltung einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone liefern. Ansonsten ist die Bundesregierung in der Pflicht, alternative wirksame Wege aufzuzeigen, wie die Zinslasten in der Krise gemeinsam für alle niedrig gehalten werden können.

Die Bundesregierung muss in Europa genauso entschlossen handeln, wie sie es in Deutschland tut. Es droht wieder zu einem „too little, too late“ in Europa aufgrund Deutschlands zu kommen. Maßnahmen einzelner Staaten sind dringend notwendig, reichen aber nicht alleine aus. Der Preis für Kleinstaaterei wird dann unvorstellbar hoch sein. Andersherum gilt: Was anderen Ländern nun in dieser Krise hilft, hilft letztendlich auch Deutschland.

Es braucht außerdem medizinische Unterstützung für die europäischen Hotspots der Corona-Krise und eine koordinierte europäische Produktion der notwendigen medizinischen Produkte. Es ist in unserem ureigenen Interesse, jetzt europäisch zu handeln.

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