Pressemitteilung vom 13.01.2021

Die Bundesregierung muss endlich ein konkretes Lieferkettengesetz vorlegen

Zum Appell mehrerer Ökonominnen und Ökonomen nach einem Lieferkettengesetz erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Der Aufruf der Ökonominnen und Ökonomen sollte die Koalition wachrütteln, endlich ein konkretes Lieferkettengesetz vorzulegen und damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Seit Monaten gibt es keinen Fortschritt. Wirtschaftsminister Altmaier blockiert den Vorschlag von Arbeits- und Entwicklungsministerium. Gespräche auf höchster politischer Ebene bringen keine Ergebnisse. Das Zeitfenster, um in dieser Legislaturperiode noch einen Durchbruch zu erzielen, wird immer kleiner. Es ist also höchste Zeit, den Forderungen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und immer größeren Teilen der Wirtschaft nachzukommen. Schließlich befürwortet auch ein Großteil der Bevölkerung ein Lieferkettengesetz.

In Zeiten einer voranschreitenden Globalisierung müssen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in internationalen Lieferketten endlich Einhalt geboten werden. Ausbeuterische Produktionsweisen dürfen kein Wettbewerbsvorteil sein. Ein ausgewogenes Lieferkettengesetz kann die Interessen aller vereinen. Wir fordern die Koalitionspartner daher erneut auf, beim Lieferkettengesetz endlich Worte in Taten umzusetzen.