Pressemitteilung vom 24.01.2020

Die Bundesregierung muss sich an die Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei stellen

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

Der türkische Einmarsch in Nordsyrien: völkerrechtswidrig. Die Absetzung gewählter Bürgermeister: demokratiefeindlich. Die Inhaftierung unzähliger Journalistinnen und Journalisten, namhafter Mitglieder der Opposition, von Anwältinnen und Wissenschaftlern: rechtsstaatszersetzend. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, das direkte Gespräch zu suchen – vorausgesetzt, die Bundeskanzlerin findet diesmal deutliche Worte gegenüber einem Präsidenten Erdoğan, der alles andere als Ermunterung versteht, weiterzumachen wie bisher.

Der Normalisierungskurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei ist gescheitert, schon seit Jahren. Mit ihrer Politik des Abwartens und Beschwichtigens handelt die große Koalition zukunftsblind und hat die türkische Regierung in ihrem autokratischen Kurs letztlich sogar bekräftigt. Wir rufen Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, den erheblichen Handlungsspielraum der Bundesregierung insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene zu nutzen und ein Ende der systematischen Verletzung von Menschenrechten in der Türkei einzufordern.

Taner Kilic, Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, wurde ebenso verhaftet wie Selahattin Demirtas von der oppositionellen HDP – beide aus rein politisch motivierten Gründen. Selbst die hochrichterliche Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Osman Kavala unverzüglich freizulassen, lief ins Leere. Derartige Zustände sind schlichtweg nicht hinnehmbar und erfordern einen grundlegenden Wandel der bundesdeutschen Türkei-Politik.

Wie kaum ein anderer steht der Fall Kavala für das Unrechtsregime, das Präsident Erdoğan errichtet hat. Bundeskanzlerin Merkel muss unmissverständlich und mit Nachdruck dafür eintreten, dass Ankara das Straßburger Urteil umsetzt und all jene Gefangenen freikommen, die allein deshalb verhaftet wurden, nicht der Meinung des Präsidenten zu sein.

Wir stehen fest an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Von der Bundesregierung erwarten wir dasselbe.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik