Pressemitteilung vom 27.04.2021

Die deutsche Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds: Ein schlechtes Beispiel für Europa

Zum deutschen Aufbau- und Resilienzplan, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven Giegold, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: 

Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:
„Mit dem deutschen Aufbauplan macht die Bundesregierung aus dem großen Wurf des Wiederaufbaufonds ein ambitionsloses Stückwerk. Sie gießt mit dem Plan alten Wein in neue Schläuche, weil sie zu 80 Prozent Projekte aus dem Konjunkturpaket verrechnet. Sie betreibt Schönrechnerei, statt einen zusätzlichen Wachstumsimpuls für echten Klimaschutz zu geben. Sie verteilt die EU-Gelder nach Gutsherrenart, statt Zivilgesellschaft und Bundestag richtig einzubinden. Das ist ein schlechtes Beispiel und eine vertane Chance für Europa. Wirkungsvoller wäre es gewesen, das Geld in europäische Energie-, Daten- und Schienennetze zu stecken. So bleibt dieser Plan ein nationales Strohfeuer.”

Sven Giegold, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: 
„Die Bundesregierung legt einen ‚Copy & Paste‘-Plan des deutschen Konjunkturprogramms vor. Es grenzt an Täuschung der Öffentlichkeit, wenn Olaf Scholz die vielen Investitionen der Bundesregierung lobt. Der Bundesfinanzminister nutzt EU-Gelder zum Stopfen seiner Haushaltslöcher. Das ist ein Taschenspielertrick von Scholz, den auch noch der deutsche Steuerzahler bezahlen muss. Denn Deutschland zahlt an den Kapitalmärkten etwas geringere Zinsen als die EU. Eine Umschuldung der Finanzierung des Konjunkturprogramms auf die EU kostet den deutschen Steuerzahler deshalb Geld. Die Umetikettierung des deutschen Konjunkturprogramms ist ökonomisch absurd.  

Von echten strukturellen Reformvorhaben fehlt jede Spur. Dabei hatte vor allem die Bundesregierung vehement gefordert, die Auszahlung der Wiederaufbaugelder an Reformen zu knüpfen. Deutschland macht sich unglaubwürdig, wenn es auf die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen in anderen Ländern drängt, aber selbst keinen Finger für strukturelle Veränderungen in Deutschland rührt. Das deutsche Reformprogramm ist diesmal ein schlechtes Beispiel für Europa. Wenn dieses Programm der Maßstab wird, dann bleibt Europa weit hinter seinem Potenzial zurück. Der deutsche Resilienz- und Aufbauplan atmet nicht den europäischen Zukunftsgeist. Deutschlands Plan ist vielmehr Zeugnis von Reformverweigerung.“