Pressemitteilung vom 20.04.2021

Die EU muss jetzt mit der „Regierung der nationalen Einheit“ Myanmars kooperieren

Zur Veröffentlichung des internationalen Aufrufes für ein Ende der Gewalt in Myanmar erklären Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Renate Künast, Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN:

Angesichts der immer blutiger werdenden Proteste in Myanmar haben über 250 internationale Parlamentarier*innen einen Aufruf gegen die andauernde Gewalt, für Demokratie in Myanmar und die Freilassung aller politisch Inhaftierten unterzeichnet. Zeitgleich hat sich in Myanmar eine „Regierung der nationalen Einheit“ gegründet, der es jetzt um internationale Anerkennung und Unterstützung im Kampf gegen die Militärjunta geht. Die Europäische Union muss nun aktiv Kontakt mit der „Regierung der nationalen Einheit“ aufnehmen und politisch mit ihr kooperieren.

Als Parlamentarier*innen stehen wir solidarisch zu unseren gewählten Kolleg*innen in Myanmar. Wir müssen auf internationaler Ebene wie auch bei uns alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Bundesregierung kann und muss den Militärattaché und seinen Stab aus Deutschland ausweisen. Es reicht nicht mehr, nur die Militärangehörigen zu sanktionieren. Auch den Multikonzernen der Junta und ihren Tochterfirmen müssen Sanktionen auferlegt werden, um die Macht des Militärs zu beenden. Deshalb war es notwendig und richtig, dass die EU am Dienstag beschlossen hat, entsprechende Sanktionen umzusetzen.

Der internationale Aufruf ist hier zu finden.

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik (19. WP) Sprecherin für Tierschutzpolitik (19. WP)