Pressemitteilung vom 05.06.2020

Die EU muss jetzt Verhandlungskurs ändern

Zum Ende der vierten Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien erklärt Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik:

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien hat wieder gezeigt: keine Fortschritte, keine Einigung auf eine Verlängerung der Übergangsphase, nur harte Töne aus London.

An die Vereinbarungen der gemeinsamen Politischen Erklärung will Großbritannien sich nicht halten, lehnt jegliche Verpflichtung zu konkreten gemeinsamen hohen Standards ebenso ab wie den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung des EU-Rechts und verweigert die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Dabei rennt den Unterhändlern die Zeit davon, das Ende der Übergangsphase rückt näher. Die EU muss jetzt endlich den Verhandlungskurs ändern.

Keine fairen Standards heißt dann eben eingeschränkter Binnenmarktzugang. Keine fairen Standards bedeuten Zölle, Tarife und Quoten. Barnier muss diese EU-Position jetzt ausarbeiten und konkret vorschlagen, mit welchen Zöllen, Quoten und Regeln die EU bei bleibender Blockade von fairen Standards den Binnenmarkt schützt.

Neben Barnier wird Außenminister Maas die Verantwortung für europäisch erfolgreiche Verhandlungen mit Großbritannien wahrnehmen müssen. Die Bundesregierung muss während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli den politischen Konsens dafür schaffen und darauf bestehen, dass auch das Europäische Parlament beim High-Level Event im Juni vertreten sein wird.

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