Pressemitteilung vom 11.03.2019

Die EU muss sich wieder stärker an Friedensverhanlungen in Syrien beteiligen

Zu der morgen beginnenden EU-Syrien-Konferenz erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Es ist richtig, dass die EU die syrische Bevölkerung und die Nachbarländer in den nächsten Jahren weiter unterstützen möchte. Die Einladung vieler syrischer Nichtregierungsorganisationen ist ein wichtiges Zeichen an das Assad-Regime. Ein Neuanfang in Syrien kann nur unter Einbeziehung der politischen Opposition in den Verfassungsprozess und freier, fairer Wahlen stattfinden.

Die EU und die UN müssen wieder aktiver werden, um eine dauerhafte politische Lösung der Krise im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates zu finden. Syrien braucht endlich wieder einen internationalen Friedensprozess und keine Nabelschau der sogenannten Garantiemächte in Astana. Es ist wichtig, dass die Europäische Union ihre Zurückhaltung der vergangenen Jahre aufgibt und sich wieder stärker an den Friedensverhandlungen beteiligt. 

Diejenigen, die sich an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Syrien beteiligt haben, müssen für ihre Taten gerade stehen. Deshalb braucht es weitere finanzielle Zusagen für den VN-Mechanismus für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien durch die Bundesregierung. Auch die Staatsanwaltschaften, die in Deutschland die Kriegsverbrechen in Syrien aufarbeiten, sollten zukünftig personell und finanziell besser ausgestattet werden. 

Für die Beteiligung am Wiederaufbau in Syrien muss die Bundesregierung endlich klare Bedingungen aufstellen. Gelder, von denen das Assad-Regime und seine Günstlinge profitieren, dürfen unter keinen Umständen fließen. Ohne einen relevanten und inklusiven politischen Prozess und ohne eine Freilassung der politischen Gegangenen darf es auch keine finanzielle Unterstützung geben. Die Bundesregierung sollte die Mittel für zivilgesellschaftliche Akteure ausbauen und gerade Frauen in ihrer Beteiligung im Friedensprozess stärken.

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