Pressemitteilung vom 13.02.2020

Die letzte Zeugin - von der Leyen nach einem Jahr vor dem Untersuchungsausschuss

Zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium erklärt Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Ein Jahr Untersuchungsausschuss, ein Jahr, in dem ein erhebliches Organisations- und Führungsversagen im Bundesverteidigungsministerium deutlich gemacht wurde. Als letzte Zeugin muss Frau von der Leyen erklären, wie es dazu kommen konnte und wofür Sie als Ministerin die Verantwortung trägt. Nachdem in den vergangen Wochen und Monaten viele Zeuginnen und Zeugen auf der Führungsebene Erinnerungslücken hatten, erwarte ich, dass Ursula von der Leyen dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort stehen wird.

Das Verteidigungsministerium hat stets versucht, den entstanden finanziellen Schaden herunterzuspielen. Der Untersuchungsausschuss hat deutlich gemacht, dass alleine bei der Planung zur Abgabe der HIL-Werke mindestens 20 Millionen Euro verschwendet wurden. In den Verwaltungsermittlungen hat das Ministerium keine Verantwortlichkeiten benannt. Durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss musste auch hier das Verteidigungsministerium seine Haltung korrigieren: Mittlerweile laufen Disziplinarverfahren gegen mindestens drei Personen. Unter Frau von der Leyen ist ein Klima des Zeit- und Erfolgsdrucks geschaffen worden, in dem sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise nicht anders zu helfen wussten, als gegen Recht und Gesetz zu verstoßen.

Der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss wird dazu dienen die Verantwortlichkeiten und Probleme rückblickend zu benennen, um zukünftig die Steuerung und Kontrolle externer Beratung in anderen Ressorts zu verbessern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher