Pressemitteilung vom 14.03.2019

Die Menschen in Syrien brauchen eine Zukunftsperspektive

Zur heute endenden EU-Syrien-Konferenz erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Aufstockung der Hilfsgelder durch die EU für die notleidenden Menschen in Syrien und für Flüchtlinge in den benachbarten Ländern ist absolut notwendig und richtig. Wie Kommissar Hahn zu Recht festgestellt hat, werden die Menschen auf nicht absehbare Zeit auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Sie brauchen zusätzlich auch eine Perspektive für ihre Zukunft. Gerade die Kinder und Jugendlichen benötigen dringend Bildungs-, Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten in Syrien und den Nachbarländern. Diesen Bedürfnissen kommt die EU mit der Erhöhung der Gelder nach.

Die EU und die UN müssen sich wieder stärker einbringen, um eine dauerhafte politische Lösung der Krise im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates zu finden. Syrien braucht endlich wieder einen internationalen Friedensprozess und keine Nabelschau der sogenannten Garantiemächte.

Richtig ist auch, dass die Hilfsgelder zunächst nur für die humanitäre Hilfe und zivilgesellschaftliche Akteure in Syrien und nicht für den Wiederaufbau verwendet werden dürfen. Ohne einen relevanten und inklusiven politischen Prozess und ohne Freilassung der politischen Gefangenen, darf es keine finanzielle Unterstützung für das Assad-Regime und seine Günstlinge geben.

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