Pressemitteilung vom 17.06.2020

Die Östliche Partnerschaft wieder zum Reformmotor machen

Zum Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft an diesem Donnerstag erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Das virtuelle Gipfeltreffen der EU Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern der Östlichen Partnerschaft muss die politische Ambitionslosigkeit der EU mit den Staaten der Region überwinden. Es ist Zeit, die ÖP aus ihrem Dornröschenschlaf zu holen.

Der Konsultationsprozess mit Zivilgesellschaft und Regierungen aus allen beteiligten Ländern zum zehnjährigen Jubiläum der Östlichen Partnerschaft hat das Potenzial der Zusammenarbeit offenbart. Doch bislang bleibt das Ambitionsniveau deutlich hinter dem zurück, was nötig wäre, um die demokratische Transformation von engagierten Partnern wie Georgien oder der Ukraine effektiv zu unterstützen.

Die zunehmende Fokussierung der ÖP auf politische Widerstandsfähigkeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass menschliche Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt in den Ländern der Region eng mit der destruktiven Rolle Russlands verknüpft sind. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten liefern weiterhin nur unzureichende Antworten auf die Sicherheitsfragen der ÖP-Staaten.

Die ÖP wieder zum Reformmotor machen: Reformen von Judikative und Exekutive sind schmerzhaft für korrupte Eliten in der Nachbarschaft. Politische Reformer und die Zivilgesellschaften vor Ort brauchen daher viel mehr Rückendeckung der EU, um ausreichend Druck auf Entscheidungsträger auszuüben. Auch sollten EU und Bundesregierung ihre Unterstützung noch deutlicher an die Umsetzung konkreter Reformen knüpfen. Statt technokratischem Klein-Klein sind Kreativität und greifbare Anreize gefragt.

Die Bundesregierung sollte sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass eine Mitgliedschaftsperspektive für ambitionierte ÖP-Staaten durch den Rat nicht weiter blockiert wird. Trotz aller Herausforderungen hat sich die Perspektive der Mitgliedschaft als effektivstes Instrument erwiesen, um Reformen voranzutreiben. Wenn wir es mit Demokratie, Wohlstand und Stabilität in der Region ernst meinen, müssen wir unsere Hand gegenüber interessierten ÖP-Staaten ausstrecken.