Statement vom 28.06.2019

Die Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau - der Zombie unter den Steuergeschenken

Zum heutigen Bundesrat-Beschluss eine Sonderabschreibung für Abnutzung (Sonder-AfA) beim Wohnungsbau einzuführen erklären Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Die Sonder-AfA ist ein Steuergeschenk für private Investoren und Spekulanten. Sie ist und bleibt kein geeignetes Instrument, um die Krise auf unseren Wohnungsmärkten zu lösen. Durch eine solche Förderung wird kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entstehen. Baupreise sind keine Mietpreise. Die Sonder-AfA hätte nur mit einer Koppelung an den Mietpreis Sinn gemacht. So ist die Förderung Öl ins Feuer der ohnehin schon überhitzten Wohnungsmärkte. Darin sind und waren sich nahezu alle einig – Experten und selbst große Teile der Immobilienwirtschaft. Trotzdem kehrt die totgeglaubte Förderung nun als Zombie zurück.

Angesichts der angespannten Haushaltssituation ist es doppelt unverständlich, warum Bund und Länder in den nächsten Jahren hunderte Millionen auf diese Weise verbrennen wollen. Dieses Geld ist als direkte Förderung über Investitionszulagen oder im sozialen Wohnungsbau wesentlich besser angelegt. So würden auch kommunale und genossenschaftliche Unternehmen davon profitieren und bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Es ist an der Zeit, eine steuerliche Förderung für dauerhaft gebundene Wohnungen zu etablieren. Nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ schlagen wir Grünen eine Neue Wohngemeinnützigkeit vor. In den nächsten zehn Jahren wollen wir so eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen neu schaffen.

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