Pressemitteilung vom 28.04.2021

Die USA sind wieder Vorbild und Verbündete

Anlässlich Joe Bidens 100-tägigem Amtsjubiläum und seiner ersten Rede vor dem Kongress der Vereinigten Staaten erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Präsident Biden hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit viel dafür getan, um Donald Trump und sein Märchen von „Sleepy Joe“ in Vergessenheit geraten zu lassen. Im Gegensatz zu Donald Trump erklärte er den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Klimakrise zur Chefsache. Sein 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfsprogramm unterstützt die besonders hart getroffene amerikanische „working class“, befeuert aber auch die Überwindung der globalen Corona-Rezession. Gleiches gilt für das angekündigte Billionen Dollar umfassende Infrastrukturprogramm.

International setzt die Biden-Harris-Administration auf Diplomatie, Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit. Dabei sucht Biden nicht nur den Schulterschluss mit demokratischen Verbündeten, sondern beweist durch den „Leaders Summit on Climate“, dass die Jahrhundertherausforderung Klimakrise nur gemeinsam mit Staaten wie China, Russland und Brasilien gelöst werden kann. Während die USA und China die Einrichtung einer gemeinsamen Klimaarbeitsgruppe beschlossen haben, bremst die Bundesregierung bei einer transatlantischen Klimapartnerschaft und stellt sich damit selbst ins Abseits.

Die USA sind nach Joe Bidens ersten 100 Tagen im Amt wieder Vorbild und Verbündete im Kampf gegen die globalen Krisen unserer Zeit. Klar ist aber auch, dass Biden innenpolitisch stark unter Druck steht. Die Versöhnung der zu tief gespaltenen amerikanischen Gesellschaft wird ihm viel abverlangen. Sein außenpolitisches Engagement darf nicht zu Lasten der amerikanischen Mittelklasse gehen. Das ist seine Messlatte. Bidens „Buy American“-Agenda wird deshalb auch in Zukunft unterschiedliche Positionen und Konflikte mit Europa provozieren. Um in dem geoökonomischen Wettbewerb mithalten zu können, muss Europa vor allem in Feldern strategischer Bedeutung wie Energie, Digitalisierung und der Finanzindustrie mehr Souveränität wagen.