Pressemitteilung vom 30.09.2019

Die vielen namenlosen Opfer der russischen Willkürjustiz nicht vergessen!

Zum heutigen Urteil gegen den russischen Schauspieler Pawel Ustinow und den erneuten Solidaritätsprotesten für politische Gefangene in Russland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Putins Machtapparat ist unter dem öffentlichen Druck ein kleines Stück zurückgerudert und lässt vermeintliche Milde walten, indem Ustinow dem Straflager entgeht. Gleichzeitig ist die Umwandlung in eine Bewährungsstrafe wie auch seine Verurteilung an sich völlig an den Haaren herbeigezogen.
Wir haben es hier mit der kosmetischen Korrektur einer Politik zu tun, die durch drakonische Strafen und Massenverhaftungen darauf abzielt, kritische Stimmen mundtot zu machen und die Menschen einzuschüchtern. Wenn die Welle der Empörung und Solidarität überraschend hoch ausfällt und überzulaufen droht, gibt sich der Kreml den Anschein, in Einzelfällen doch einlenken zu können. Dem Wunsch nach freien Wahlen und freier Meinungsäußerung kann das System trotz oder gerade wegen seiner sichtbaren Risse nicht nachgeben. Dafür ist es derzeit innenpolitisch zu schwach.

Der medial begleitete Fall Ustinow darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viele namenlose Opfer der Willkürjustiz in russischen Straflagern leiden. Gerade diese Menschen und ihre Familien dürfen wir nicht vergessen und müssen weiter für ihre Freilassung eintreten. Das heißt konkret, das Schicksal der politischen Gefangenen und die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Russland immer wieder in bilateralen Gesprächen oder auf internationalen Foren auf die Tagesordnung setzen. Die Auswüchse von Putins Unrechtsregime müssen beim Namen genannt, verurteilt und konsequent sanktioniert werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher