Pressemitteilung vom 07.02.2019

Die Zeiten von Friss oder Stirb sind vorbei!

Zur heutigen Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook erklärt Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist richtungsweisend. Die große Koalition hat es jahrelang versäumt, die Macht der Internetgiganten zu beschränken. Das richtet jetzt das Bundeskartellamt. Facebooks Marktmacht wird durch diese Entscheidung eingeschränkt, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer werden gestärkt.

Dass Facebook nicht mehr automatisch die Daten von seinen Diensten wie WhatsApp und Instagram mit den Facebook-Daten zusammenführen kann, ist eine gute Nachricht für die Nutzerinnen und Nutzer. Facebooks „Friss oder Stirb“-Taktik wurde damit verboten. Doch diese Entscheidung zeigt auch nochmal, wie falsch die Genehmigung der Fusionen von Facebook mit diesen Diensten war. Hier gibt es weiterhin Nachschärfungsbedarf bei der Fusionskontrolle - auch auf EU-Ebene. Und schlussendlich bleibt die Frage, wie die Nicht-Zusammenführung der Daten kontrolliert werden soll. Das beste Kontrollinstrument wäre hier eine Entflechtung von Facebook, WhatsApp und Instagram.

Die Entscheidung könnte trotzdem richtungsweisend für ganz Europa werden. Denn das Bundeskartellamt handelt auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung. Und die gilt bekanntlich für die ganze EU. Jetzt bestätigt sich, dass die DSGVO die Nutzerinnen und Nutzer schützen kann – wenn die Behörden handeln.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik