Pressemitteilung vom 24.06.2020

Die zivilen Kräfte im Sudan finanziell und politisch unterstützen

Zu der von Deutschland ausgerichteten internationalen Partnerschaftskonferenz für den Sudan am 25.06. erklären Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Im Sudan hat 2019 ein historischer Prozess begonnen, der Übergang von einem diktatorischen Regime unter Omar al-Bashir hin zu einer zivilen demokratischen Regierung. Diese Transition gilt es nun engagiert voranzutreiben. Bei der internationalen Geberkonferenz an diesem Donnerstag muss nicht nur ausreichend finanzielle Unterstützung zugesagt werden. Insbesondere braucht es auch eine politische Rückendeckung für die zivilen Kräfte innerhalb der Übergangsregierung. Diese müssen sich langfristig gegen das immer noch starke Militär im Land behaupten können.

Unter anderem braucht die Übergangsregierung Unterstützung im Agrar- und Bergbausektor sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und soziale Ungleichheit. Die finanziellen Bedarfe für ein Programm zur Unterstützung von ärmeren Familien schätzt die Weltbank auf 1,9 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Nicht zuletzt spielen Schuldenerlasse eine zentrale Rolle, damit die sudanesische Übergangsregierung die geplanten Reformen umsetzen kann.

Gerade die Bundesregierung, die bis zuletzt mit dem al-Bashir-Regime unter dem Vorwand der Stabilisierung der Region kooperierte und dabei eigene Politikinteressen der Flüchtlingsabwehr verfolgte, muss sich nun engagiert hinter die zivilen Kräfte im Sudan stellen und ihnen umfassende Unterstützung garantieren. Die Bundesregierung muss nun substanzielle finanzielle Zusagen machen und dabei sicherstellen, dass diese tatsächlich dem demokratischen Wandel im Sudan zugutekommen.

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