Pressemitteilung vom 03.03.2021

Digitaler Fortschritt in der Mobilitätswelt braucht neue Gesetzesgrundlage

Zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes erklären Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik und Cem Özdemir, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Durch die Digitalisierung gibt es immer mehr Möglichkeiten der Mobilität. Dafür brauchen wir gesetzliche Regeln, um allen Anbietern einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass das  Personenbeförderungsgesetz endlich an moderne Mobilitätsbedürfnisse angepasst wird. Wir begrüßen den Kompromiss zwischen Union, SPD und uns Grünen. Das ist ein großer Schritt, der einen fairen Wettbewerb unter den Mobilitätsanbietern ermöglicht.

Bislang wurden im Gesetz lediglich die Aufgaben und Pflichten von Taxi, Bus und Bahn geregelt. Plattformbasierte Mietwagenverkehre wie Uber oder FreeNow, aber auch Poolingverkehre wie BerlKönig oder Moia bieten ihre Dienste jedoch ohne einen ausreichenden rechtlichen Rahmen an. Die derzeitige Situation verzerrt zunehmend den Wettbewerb zwischen ÖPNV und Taxi einerseits und Mietwagenunternehmen sowie Poolingverkehren andererseits. Das muss schnellstens behoben werden. Im Gesetzesvorschlag werden nun erstmals die Poolingverkehre definiert und abgegrenzt. Damit ermöglichen wir ein neues Mobilitätsangebot für alle und zugleich Rechtssicherheit für Unternehmen. Das neue Mobilitätsangebot grenzen wir klar gegenüber dem Mietwagen ab, und definieren einige Mindeststandards eben auch für das Mietwagengewerbe.

Wir wollen keine Dumping-Angebote, die die Menschen aus Bus, Bahn und Taxi locken, sondern kundenfreundliche und flexible Ergänzungen zum ÖPNV und zum eigenen Auto.

Mit dem nun vorliegenden Vorschlag ermöglichen wir eine Mehrfachsicherung gegen die Kannibalisierung von ÖPNV und Taxi, und wir stärken die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen. Ihnen steht es nun frei, Mindestpreise für plattformbasierte Mietwagendienste wie Uber und Co. festzulegen, um unfairen Wettbewerb auf dem Rücken der Fahrer:innen zu unterbinden. Die Rückkehrpflicht bleibt. In Großstädten, also dort, wo die Gefahr von Marktverdrängung und Rosinenpickerei durch Mietwagendienste besonders groß ist, geben wir den Behörden weitere Instrumente an die Hand, um durch Kontingentierung oder Vorgaben zur Emissionsreduzierung einen fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Verkehrsarten zu ermöglichen. So können vor Ort passgenaue Mobilitätsangebot für alle Bürger:innen angeboten werden.

Das Gesetz ist für uns ein erster, wenn auch großer Schritt. In den kommenden Jahren gilt es nun, die jetzt getroffenen Regelungen umfassend zu evaluieren und das Personenbeförderungsgesetz gegebenenfalls zügig anzupassen. Zudem müssen bislang nicht ausreichend konkret ausformulierte und nicht berücksichtigt Themen angegangen werden. Dazu gehören etwa die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, für die wir uns im Gesetz stark gemacht haben. Wir wollen in diesen Bereichen jedoch noch klarere Maßnahmen oder Sanktionsmöglichkeiten. Auch bei konkreten Vorgaben für mehr inklusive Mobilität für Menschen mit Behinderung in allen Verkehrsformen besteht weiterhin Überarbeitungsbedarf. Die Einführung und Einhaltung von Sozialstandards, wie zum Beispiel Höchstarbeits- und Pausenzeiten ist eine „Kann-Regelung“ und wird dem Verantwortungsbereich der Kommunen übertragen. Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung bleiben leider außen vor.

Das Gesetz ist ein Modernisierungssprung, aber es ist schon jetzt absehbar, dass weitere Reformen folgen werden.